Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 1 Einleitung 1
1 Einleitung
Das Institut für Ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut
für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (TI) wurde mit Schreiben des
BMELV vom 18.10.2011 (AZ 124-57500) gebeten, eine aktuelle Bestandsaufnahme und
Bewertung der agrarstrukturellen Wirkungen der Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung
der Landwirte zu erstellen sowie zu untersuchen, welche Folgen aus einer etwaigen
Streichung dieser Regelung auf den Bodenmarkt, auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit
der Landwirtschaft sowie auf das eigenständige Alterssicherungssystem
der Landwirte, insbesondere auf dessen Finanzierung entstehen könnten.
Die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (Hofabgabe) ist eine der Anspruchsvoraussetzungen
für den Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL).
Für die Gründung einer eigenständigen Alterssicherung für Landwirte 1957 spielte die
Hofabgabeverpflichtung, die in der öffentlichen Diskussion häufig auch als Hofabgabeklausel
(HAK) bezeichnet wird, eine wichtige Rolle. Sie war in der politischen Diskussion
viele Jahre lang unumstritten und wurde auch bei der Agrarsozialreform 1995 bestätigt. In
jüngster Zeit ist das Erfordernis der Unternehmensabgabe aber sowohl im Berufsstand als
auch in der sozial- und agrarpolitischen Diskussion zunehmend problematisiert worden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 17/1203) hat im Bundestag eine
Entschließung beantragt, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen
Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Leistungsvoraussetzung vorzulegen. Der Deutsche
Bundestag hat im Juli 2010 diesen Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt
(siehe Bericht des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
vom 15. Juni 2010 – BT-Drucksache 17/2266). Gleichzeitig wurde die
Schaffung von Lösungen in bestimmten Ausnahmefällen angekündigt und mit dem Gesetz
zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-
NOG), das 2012 in Kraft getreten ist, auch beschlossen.
1.1 Abgabe des Unternehmens nach § 21 des Gesetzes über die Alterssicherung
der Landwirte (ALG)
Der Bezug einer Regelaltersrente oder einer Rente wegen Erwerbsminderung ist grundsätzlich
nur möglich, wenn das Unternehmen abgegeben worden ist. § 21 Abs. 1 des Gesetzes
über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) definiert die Abgabe des Unternehmens.
Danach ist ein Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben, wenn das Eigentum an
den landwirtschaftlich genutzten Flächen an einen Dritten übergegangen ist.
Dies entspricht auch der Ursprungsbestimmung bei Gründung der landwirtschaftlichen
Alterssicherung 1957. Seit 1957 sind aber eine ganze Reihe von Bestimmungen hinzugekommen,
bei denen ein Unternehmen der Landwirtschaft als abgegeben gilt (vgl. ausführ-