Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

94 Kapitel 6 Mögliche Folgen einer Abschaffung des Hofabgabeerfordernisses
wäre, würde der LAK dann ein Beitragszahler verloren gehen. Wie zahlreich solche Fälle
sein könnten, lässt sich kaum voraussagen. Die folgenden Aussagen können daher lediglich
als Orientierungspunkte zur Einschätzung der Größenordnung möglicher finanzieller
Folgen dienen.
– Durch den Ausfall von 1.000 Beitragszahlern entstünde der LAK Mindereinnahmen in
der Höhe von 2,688 Mio. Euro pro Jahr (Werte für 2012, alte Bundesländer). Allerdings
entstehen in diesen Fällen auch keine zukünftigen Rentenansprüche.
– In der LZ 2010 haben 19.345 Betriebsleiter in Einzelbetrieben im Haupterwerb im
Alter über 55 Jahre angegeben, über einen sicheren Hofnachfolger zu verfügen (davon
haben oder planen 13.151 Hofnachfolger eine landwirtschaftliche Ausbildung). Unter
der - willkürlich gegriffenen - Annahmen, dass 10 % dieser sicheren Hofnachfolger
auf die oben beschriebene Weise im Gefolge einer Abschaffung der HAK „verloren
gingen“, würden den LAKen Mindereinnahmen von ca. 5,2 Mio. Euro entstehen, die
dann der Bund zu tragen hätte.
6.3 Mehrkosten der Versicherungspflicht in landwirtschaftlicher
Kranken- und Pflegeversicherung bei einer Weiterbewirtschaftung
des Betriebs als abgabeförderndes Moment
Ein Aspekt, der bei den Expertengesprächen häufiger thematisiert wurde, in der öffentlichen
Diskussion um das Hofabgabeerfordernis bislang jedoch kaum berücksichtigt wurde,
ist die abgabefördernde Wirkung, die aus der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher
Unternehmer in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) und landwirtschaftlichen
Pflegeversicherung (LPV) ganz unabhängig von der HAK entsteht 26
.
Maßgeblich hierfür sind die teilweise deutlich höheren Beitragsbelastung in LKV und
LPV, die bei einer Weiterbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens gegenüber
einer Aufgabe des Unternehmerstatus mit Übernahme eines Status als Altenteiler
entstehen (vgl. Tabelle 6.1). Die höhere Beitragsbelastung der weiterwirtschaftenden
Landwirte hat folgende Ursache:
– Ein Altenteiler hat lediglich einen Krankenversicherungsbeitrag von 8,2 % und einen
Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,95 % (Beitrag für Eltern) auf seine AdL-Rente
zu entrichten. Bezogen auf die durchschnittliche Altersrente eines landwirtschaftlichen
Unternehmers nach § 1 Abs. 2 ALG in Höhe von 460,56 Euro (2012) ist dies ein
monatlicher Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag von 46,75 Euro.
26
Auch der Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist bei einer Weiterbewirtschaftung des
Betriebs deutlich höher als bei einer Betriebsabgabe.