Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

110 Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen
gen einer Mehrheit der Experten zu den Steuerungswirkungen der HAK in Kapitel 5 unterstützt.
Allerdings wäre eine Betrachtung, die den Blick allein auf die agrarstrukturelle Zielerreichung
der AdL fokussiert und nicht auch nach den Konsequenzen und Nebenwirkungen
dieser Regelung fragt, unvollständig. Daher ist abschließend die Frage zu stellen, ob die
agrarstrukturelle Steuerungsintention der HAK in der AdL deren soziale Absicherungsfunktion
beeinträchtigt und welche Ansätze es ggf. geben könnte, beide Ziele besser vereinbar
zu machen.
7.2 Zielkonflikte zwischen agrarstruktureller Steuerungs- und sozialer
Absicherungsfunktion der AdL
Trotz ihres Teilsicherungscharakters ist die soziale Absicherungsfunktion zweifellos ein
zentrales Ziel der AdL. Da das Hofabgabeerfordernis Folgen für die Höhe der Alterseinkünfte
der Landwirte hat, tangiert es direkt ihre soziale Sicherungsfunktion. Aus der
ASID-Studie ist bekannt, dass die Alterseinkünfte von Selbstständigen im Vergleich zu
anderen Erwerbstätigengruppen deshalb überdurchschnittlich hoch sind, weil Selbstständige
häufig über die Regelaltersgrenze hinaus weiter erwerbstätig sind. Umgekehrt ist die
Einkommenssituation für Landwirte im Rentenalter auch dadurch vergleichsweise ungünstig.
„Sehr heterogen ist die Einkommenssituation der selbstständigen Männer ab 65 Jahren in
den alten Ländern. Die Bandbreite (…) der Nettoalterseinkommen erstreckt sich von den
Landwirten (871 €) und Handwerkern (1.339 €) über die Gewerbetreibenden (1.789 €)
und sonstigen Freiberufler (1.957 €) bis zu den verkammerten Freiberuflern (3.779 €).
Somit erreichen Landwirte nicht einmal ein Viertel (23 %) des Einkommens der verkammerten
Freiberufler. Für die sehr großen Unterschiede ist nicht zuletzt die unterschiedliche
Erwerbssituation verantwortlich: 7 % der Landwirte, 16 % der Handwerker, 22 % der
Gewerbetreibenden und sogar 39 % der verkammerten Freiberufler sowie 34 % der sonstigen
Freiberufler sind im Alter ab 65 Jahren noch erwerbstätig und beziehen ein durchschnittliches
Brutto-Erwerbseinkommen von 1.113 € (Handwerker), 2.279 € (Gewerbetreibende),
2.092 € (sonstige Freiberufler) bzw. 3.318 € (verkammerte Freiberufler).“
(ASID 2007a, S. 78.)
Bei den Zahlen für Landwirte ist zu berücksichtigen, dass nicht monetäre Unterstützungsleistungen
wie freies Wohnrecht u. ä. bei der ASID-Erhebung nicht miterfasst werden.
Bereits bei der Analyse der nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterwirtschaftenden
Betriebsinhaber in Kapitel 4 wurde ein Zielkonflikt zwischen strukturpolitischer Steuerungsabsicht
und sozialer Absicherungsfunktion der AdL deutlich, weil sich gezeigt hat,
dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Landwirten (und in ca. der Hälfte der Fälle