Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 6 Mögliche Folgen einer Abschaffung des Hofabgabeerfordernisses 93
und das ohnehin sehr ungünstige Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern in der Alterssicherung
der Landwirte würde sich daher weiter verschlechtern. Bei der Abschätzung
dieser Effekte ist zwischen dem Ausfall aktiver Beitragszahler und dem Rückgang neu
eintretender Beitragszahler bei Wegfall der HAK zu unterscheiden.
1. Ausfall aktiver beitragszahlender Landwirte
Für ausscheidende wie weiterwirtschaftende Landwirte endet die Beitragspflicht mit Erreichen
der Regelaltersgrenze. Insofern macht die Abschaffung der HAK hier keinen Unterschied.
Lediglich bei Fällen, in denen bisher ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente
wegen nicht erfolgter Hofabgabe verweigert wurde, würde bei Abschaffung der HAK die
Anzahl aktiver Beitragszahler verändert, weil dann eine Rentenberechtigung entstünde
und die Beitragspflicht entfällt. Die Anzahl dieser Fälle ist nicht bekannt, wird aber als
gering eingeschätzt.
2. Ausfall potenzieller Beitragszahler
Um abschätzen zu können, wie viele Beitragszahler in der AdL als Folge einer Abschaffung
der HAK ausfallen könnten, ist es sinnvoll, zwei Gruppen zu unterscheiden.
Die erste Gruppe besteht aus Landwirten ohne Hofnachfolger in der Familie bzw. mit
Nachfolgern, die die Erwerbsform wechseln und den Betrieb im Nebenerwerb weiterbewirtschaften.
Bisher haben diese Landwirte
unter Verzicht auf Altersrente weitergewirtschaftet; sie sind mit Erreichen der Regelaltersgrenze
beitragsfrei in der AdL, in der LKV aber weiter beitragspflichtig,
ihren Betrieb an Kinder abgegeben oder an andere Landwirte verpachtet; diese sind
entweder schon Mitglied in der AdL (anderer Landwirt) oder werden nicht Mitglied in
der AdL, weil sie im Hauptberuf außerlandwirtschaftlich erwerbstätig bleiben und
sich von der AdL befreien lassen (Abgabe an Kinder).
Nur in Ausnahmefällen wird der Hof an „Neulandwirte“ fremdvergeben und nur in
diesen seltenen Fällen ist es auch bei geltender HAK dazu gekommen, dass der AdL
ein neuer Beitragszahler zugeführt wurde (falls dieser sich nicht von der AdL befreien
lassen kann).
Einbußen an Beitragszahlern bei Abschaffung der HAK sind bei dieser ersten Gruppe also
kaum zu erwarten.
Die zweite Gruppe sind Landwirte mit Hofnachfolgern in der Familie, die den Betrieb im
Haupterwerb weiterbewirtschaften wollen. Bei Wegfall der HAK wäre es denkbar, dass
sich diese Landwirte trotz Hofnachfolger in der Familie nun weigern, abzugeben und der
eigentlich vorgesehene Hofnachfolger daraufhin von einer Nachfolge absieht und außerlandwirtschaftlich
erwerbstätig wird. Sofern die Hofnachfolge im Haupterwerb erfolgt