Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

104 Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen
deutung. Bei Zukunftsbetrieben, die wachsen wollen, verliert die HAK als Argument an
Gewicht, weil Nachfolgeentscheidungen für Investitionen gemeinsam und früher getroffen
werden müssen. Hier spielen auch die Regelungen des § 21 Abs. 8 ALG eine Rolle, die es
ermöglichen, den Rechtsstatus als Unternehmer zu behalten, ohne auf die Altersrente aus
der AdL verzichten zu müssen. Die Festlegung von Übergabezeitpunkt und Übergabemodalitäten
wird als ein oftmals schwieriger Aushandlungsprozess in der Familie verstanden,
bei denen das Gestaltungs- und Absicherungsinteresse der nachwachsenden Generation
und das Sicherheitsbedürfnis der abgebenden Generation in Ausgleich gebracht werden
müssen. Bei diesem Prozess nehmen, je nach betrieblicher und persönlicher Disposition
und familiärer Konstellation, die genannten Rahmenbedingungen in jeweils unterschiedlicher
Zusammensetzung und Gewichtung auf die Entscheidung Einfluss. Insofern verstellt
die pauschalierende Betrachtung der Wichtigkeit der einzelnen Kriterien den Blick auf die
Differenziertheit der Vorgänge und die unterschiedliche Bedeutung der genannten Faktoren
bei jedem Einzelfall.
Steuernde Wirkung der HAK
Wie werden die steuernden Wirkungen der HAK auf die Abgabeentscheidung nun von den
Experten beschrieben? Wie wirkt die HAK tatsächlich?
Die HAK dient als Orientierungspunkt für die Generationen, stößt wichtige Diskussionen
an und hat eine wichtige Funktion als Beratungshilfe von außen, so die wichtigsten Aussagen
der Experten, die überwiegend der HAK positiv gegenüberstehen. Hervorgehoben
wird überwiegend die durch das Hofabgabeerfordernis ausgelöste Notwendigkeit, sich mit
dem Thema Ruhestand und Betriebsweitergabe bzw. –aufgabe auseinanderzusetzen. Andere
Experten sehen die Bedeutung der HAK eher in ihrer unterstützenden Funktion im
Aushandlungsprozess zwischen abgebender und nachfolgender Generation um Übergabezeitpunkt
und Konditionen (Verpachtung oder eigentumsrechtlicher Übergang; Höhe des
Altenteils; Abfindung der weichenden Erben) auf der Seite der Nachfolgegeneration. In
diesem schwierigen Umfeld gebe die Hofabgabeklausel der nachfolgenden Generation
einen kleinen Hebel an die Hand, die Hofabgabe durchzusetzen. Die Mehrzahl der Experten
misst der Hofabgabeklausel einen wichtigen Stellenwert bei und äußert die Befürchtung,
dass ohne diese Vorgabe der Zeitpunkt der Hofabgabe sich nach hinten verschieben
würde.
Von einer deutlich geringeren Anzahl der Experten wird die strukturpolitische Wirkung
der HAK bestritten und deren nachteilige Folgen für einen Teil der auslaufenden Betriebe
betont. Die Kritiker betonen, bei Zukunftsbetrieben dränge automatisch die Nachfolgegeneration
und die betrieblichen Erfordernisse zu einer früheren Regelung der Hofübergabe,
als dies durch die Hofabgabeklausel zu einem späteren Zeitpunkt erzwungen werde. Bei
der Gruppe der Betriebe ohne Hofnachfolger bestehe die Lösung dagegen teilweise nur
auf dem Papier, habe aber nichts mit der Wirklichkeit und auch nichts mit der ursprünglich
intendierten agrarstrukturpolitischen Zielsetzung zu tun. Daneben gebe es aber noch