Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen 105
eine weitere Gruppe von Betrieben ohne Hofnachfolger, die keine Lösung finden und die
darunter leiden würden.
In auslaufenden Betrieben und Grenzbetrieben wird die HAK als verhaltenssteuerndes
bzw. -einschränkendes Moment eine größere Wirkung zugeschrieben als bei wachstumsorientierten
Zukunftsbetrieben. In expandierenden Zukunftsbetrieben fällt die Entscheidung
zur Hofnachfolge im Regelfall dagegen vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Für
diese Betriebe ist ein anderer Aspekt der Diskussion um die HAK wichtiger, nämlich
mögliche Folgen für die (Nicht-)Verfügbarkeit von Flächen für zukünftig geplante Wachstumsschritte
des Betriebes. Bei Nebenerwerbsbetrieben, die sich von der AdL haben befreien
lassen und auch keine Rentenanwartschaften haben, wirkt dagegen die Versicherungspflicht
in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung abgabefördernd.
Sogenannte „Scheinabgaben“
Das Phänomen der Abgaben an Kinder, ohne dass diese mitarbeiten und sich an der Bewirtschaftung
des Betriebes etwas ändert, wird von nahezu allen Experten bestätigt, aber
vom Umfang her sehr unterschiedlich eingeschätzt. Die Bandbreite der Schätzungen ist
enorm groß und reicht von „es gibt keine Scheinverpachtungen, sondern nur Unternehmer
mit allen Rechten und Pflichten“, über „eher wenige Fälle“, bis zu präzisen Einschätzungen
wie „ ungefähr 10 % der Fälle“, 2/3 der Fälle ohne Nachfolger oder „bis zu „80 %
aller Betriebe ohne Nachfolger“.
Über die Art der Betriebe, in denen solche Abgabe stattfinden, besteht dagegen sehr weitgehende
Einigkeit unter den Experten. Es seien dies „Fälle, in denen die Kinder kein Interesse
an der Landwirtschaft haben, die Alten aber noch ihre Spielwiese brauchen.“ In der
Mehrzahl der Fälle folgt dies nicht allein einer ökonomischen Logik, sondern hat mit einer
starken emotionalen Bindung an den Hof und die landwirtschaftliche Tätigkeit zu tun,
besonders häufig bei Tierhaltung. Auch in Nebenerwerbsbetrieben ist die Anzahl der Fälle
nicht zu unterschätzen. Hier spielen weniger entgangene Rentenansprüche aus der landwirtschaftlichen
Alterssicherung eine Rolle als vielmehr auch das Motiv, ansonsten neu
entstehende Beitragszahlungen an die landwirtschaftliche Krankenversicherung zu vermeiden.
Wenn der Altenteiler bzw. das Altenteilerehepaar die aktive Bewirtschaftung häufig
aus gesundheitlichen Gründen einstellt oder einstellen muss, dann wird der Großteil
der Flächen im Regelfall fremdverpachtet.
Im Rahmen der Gespräche mit Experten der landwirtschaftlichen Alterskassen wurde auch
die Frage thematisiert, wie die Einhaltung der Bestimmungen der Hofabgabeklausel
durch die landwirtschaftlichen Alterskassen überwacht und gegebenenfalls sanktioniert
werden kann. Vertreter der landwirtschaftlichen Alterskasse Baden-Württemberg erklärten,
dass sie im Regelfall Hinweisen von anonymer Seite, vom Landwirtschaftsamt oder
auch von Seiten des Finanzamtes nachgingen. Solche Fälle kämen etwa zehn Mal pro Jahr
vor. Der Aufwand hierbei sei verhältnismäßig hoch und die Erfolgsaussichten gering, weil