Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

74 Kapitel 5 Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel
Fälle, in denen ein Betriebsleiter sich trotz sicherer Hofnachfolge schwertut mit der Hofübergabe,
können teilweise über § 21 Abs. 8 ALG gelöst werden. In diese Richtung werde
auch zunehmend beraten, um die Interessen von Hofübernehmer und Hofabgeber in Übereinstimmung
bringen zu können. Zum einen, um dem jetzigen Betriebsleiter den Unternehmerstatus
zu erhalten und zum zweiten, um den Nachfolger dauerhaft ins Boot zu holen
und die Nachfolge abzusichern. Dabei könne auch eine Rolle spielen, dass man sich
bei den Übergabegesprächen über die Höhe des Altenteils nicht einigen könne und daher
beschließe, eine GbR zu bilden, sodass die Übergebergeneration weiter am Unternehmenserfolg
beteiligt sei. Dies sei der Grund dafür, warum in letzter Zeit nur sehr wenige
Schwierigkeiten mit der Abgabevoraussetzung aufgetaucht seien. Durch die GbR- Konstruktion
ließen sich sehr viele Fälle lösen (Experten 9, 11).
Von anderer Seite aus wird dieses konsensstiftende Modell kritischer gesehen, weil viele
Unternehmer der Ansicht seien, sie kommen auf diese Weise um die Abgabe herum.
„Schreiben sie mir drei Sätze auf und dann kann es weiterlaufen wie bisher“ (Expert 17).
Auch von anderer Expertenseite wird die Ansicht vertreten, dass eine solche Regelung
formal relativ einfach umzusetzen sei. Nach Ansicht von zwei Experten ist die Konstruktion
des § 21 Absatz 8 ALG eigentlich die Konstruktion zur Abschaffung der Hofabgabeklausel.
Hier könne wirklich keiner mehr kontrollieren, ob jetzt auf eigenes Risiko gewirtschaftet
werde oder nicht und im Vergleich der übrigen Abgabetatbestände sei es aus
Sicht der kleinen Betriebe ohne Nachfolger und ohne Ehegatten sehr ungerecht (Experten
6, 15).
Verpachtungen an den Ehegatten seien vor allem Fälle ohne Hofnachfolger, wobei hier
im Endeffekt nur die Fremdverpachtung hinausgeschoben werde. Bei Zukunftsbetrieben
sei diese Form die absolute Ausnahme, es sei denn der potenzielle Hofnachfolger ist noch
minderjährig oder befindet sich noch in der Ausbildung, was aber nur bei einem sehr großen
Altersunterschied der Betriebsleiter-Ehegatten der Fall sei. Die Ehegattenabgabe trete
auch teilweise an die Stelle der Verpachtung an die Kinder, die teilweise bei diesen Gegebenheiten
nicht mehr gerne mitspielen wollen. Aber insbesondere aufgrund der entstehenden
Nachteile bei der Krankenversicherung, wird die Ehegattenabgabe als Lösung in vielen
Fällen nicht bevorzugt. Die Abgabe oder Verpachtung an die nachfolgende Generation
sei hier im Regelfall die deutlich vorteilhaftere Lösung, weil eben dort unter anderem der
Krankenversicherungsbeitrag bei einem Status als Altenteiler oder dessen Ehegatte deutlich
geringer ausfällt als bei einer formalen Fortgeltung der Unternehmereigenschaft (Experte
7).
Kennzeichen für viele Fälle bei der Abgabeform Verpachtung sei, dass diese in der Regel
nicht das Produkt einer vorausschauenden Strategie sei, sondern dann vollzogen werde,
wenn der Vater die Regelaltersgrenze erreicht hat und die Abgabeklausel zu erfüllen
hat. Obwohl im Regelfall bereits mit der Entscheidung über die Berufswahl der Kinder
klar sei, dass die Bewirtschaftung in der Familie auslaufe, werde in solchen Familien nicht