Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 1 Einleitung 9
Von Befürworterseite wird dieser sozialpolitisch motivierten Kritik an der HAK entgegengehalten,
dass das Abgabeerfordernis ja schon seit Gründung der landwirtschaftlichen
Alterssicherung bestanden habe und sich daher jeder Landwirt frühzeitig und rechtzeitig
darauf einstellen könne – auch auf den Umstand, dass die AdL lediglich Teilsicherungscharakter
hat und der ergänzenden privaten Vorsorge bedarf. Weiterhin sei das Hofabgabeerfordernis
nicht unverändert geblieben, sondern in vielen Modifizierungen und Erweiterungen
an die sich ändernden Umstände angepasst worden. Gerade die vielfältigen Modifizierungen
der Abgabemöglichkeiten in der Vergangenheit hätten dazu geführt, dass
jeder Landwirt, der abgeben wolle, auch abgeben könne (BMELV, 2012).
Finanzpolitische und systembezogene Argumente
Neben diesen agrarstruktur- und sozialpolitischen Argumentationen wird vereinzelt auch
finanzpolitisch und systembezogen argumentiert.
Die Leistungen der AdL seien zu mehr als 70 % aus Bundesmitteln finanziert. Die Hofabgabeklausel
rechtfertige und begründe diesen hohen Bundesmitteleinsatz. Durch den hohen
Bundesmitteleinsatz seien daher in der AdL andere und höhere Voraussetzungen an
den Rentenanspruch zu stellen als etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung (Fleuth
und Liebscher. 2012, S. 84). Vom deutschen Bauernverband (DBV) wird dazu angemerkt,
dass es eine derart einschneidende Regelung wie die Hofabgabeklausel im Bereich der
gesetzlichen Rentenversicherung nicht gebe und dass daher die Beiträge zur Alterssicherung
der Landwirte gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung folgerichtig eine bessere
Rentabilität aufweise. Das werde allerdings nicht in ausreichendem Maße durch Bundesmittel
gewürdigt (Deutscher Bauernverband, 2010). Damit ist gemeint, dass die höhere
Hürde der Hofabgabeklausel durch den bestehenden zehnprozentigen Beitragsvorteil der
AdL gegenüber der GRV nach Meinung des DBV nicht hinreichend abgegolten werde. In
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 17/5691) wird argumentiert, dass die
finanziellen Folgen einer Abschaffung der Hofabgabeklausel nicht vorhersehbar seien,
aber jedenfalls (…) als erheblich einzuschätzen seien. Maßgeblich hierfür sei neben zusätzlichen
Rentenzahlungen der Umstand, dass dann dem Zugang an Rentenbeziehern im
Unterschied zum gegenwärtigen Recht kein gleichzeitiger Zugang an Beitragszahlern gegenüberstünde.
(Ebenda, S. 3).
Vereinzelt wird auch das systembezogene Argument geäußert, die Eigenständigkeit der
landwirtschaftlichen Alterssicherung als Sondersicherungssystem hänge vom Fortbestehen
der HAK ab. So argumentierte der agrarsozialpolitische Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion, Dr. Geisen, anlässlich der parlamentarischen Debatte bei Verabschiedung
des LSV-NOG, dass eine Abschaffung der Hofabgabeklausel zwangsläufig das Ende
einer eigenständigen Alterssicherung der Landwirte bedeuten würde.