Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

148 Anhang Gesprächsleitfaden mit Experten der bäuerlichen Sozialversicherung in Österreich
Expertengespräche am 20./21.12.2011 in Wien zu den Folgen der Abschaffung
der „Hofabgabeverpflichtung“ für den Alterspensionsbezug
Kernfragen
Wie ist die Hofnachfolgesituation in der Landwirtschaft Österreichs? Gibt es in Österreich
Probleme mit der rechtzeitigen Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe an die Nachfolger?
Sind als problematisch angesehenen agrarstrukturellen Effekte (Überalterung der Betriebsführer,
verspätete Übergaben, Belastungen des Bodenmarktes), die in Deutschland bei
einer Abschaffung der Hofabgabeklausel befürchtet werden, in Österreich vorhanden bzw.
auf die seit 1993 eröffnete Möglichkeit, neben dem Bezug der Alterspension weiterhin
einen landwirtschaftlich Betrieb führen zu dürfen, zurück zu führen?
Wenn diese Effekte nicht eingetreten sind, warum sind sie nicht eingetreten?
Inwieweit und inwiefern lassen sich die Erfahrungen in Österreich auf die deutschen Verhältnisse
übertragen?
Einzelaspekte
Sozialversicherungsrechtliche und agrarpolitische Fragen
Wie viel ha LF bewirtschaftet ein durchschnittlicher Betriebe in AUT, der einen Einheitswert
von 150 bzw. von 1500 Euro hat? Wie viele lw Betriebe in AUT werden in der Unfallversicherung
(2009 281.163 Betriebsführer) erfasst, nicht aber in der Agrarstrukturerhebung
(lt Eurostat 154.000 Betriebe Agrarstrukturerhebung 2010)?
In Deutschland steht die Absicht, eine Überalterung der Betriebsleiterstruktur zu verhindern
und die Übergabe an jüngere Betriebsleiter zu fördern, als zentrales Motiv hinter der
Vorgabe der Hofabgabe als Voraussetzung für den Pensionsbezug. Welche Motive standen
hinter der bis 1993 in Österreich geltenden Regelung, keine Alterszuschussrente (bis
1971) bzw. keine Alterspension ab 1971 zu zahlen, solange eine die Pflichtversicherung
nach dem LZVG bzw. dem B-PVG auslösende Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde?
Wie war die Vorschrift genau ausgestaltet, welche Möglichkeiten bestanden, den Vorschriften
nur „pro forma“ Genüge zu tun, de facto aber alles beim Alten zu lassen? (z. B.
konnte Altersrente bei Verpachtung des Betriebes/ der Flächen an den Ehegatten bezogen
werden?)
Welche Ursachen und Motive standen hinter der Abschaffung des Hofabgabeerfordernisses
für den Bezug einer Alterspension in der SVB seit Juli 1993?