Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

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116 Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen Bundes und nicht die HAK ist damit das entscheidende Element zur Legitimation der Finanzierung der AdL zu mehr als drei Viertel aus öffentlichen Mitteln. In einer vergleichbaren Situation unter den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen befindet sich die Bundesknappschaft, die ebenfalls aufgrund einer strukturwandelbedingt sehr ungünstigen Relation zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu einem höheren Ausmaß noch als die AdL aus Beiträgen Dritter finanziert wird. Insofern kann auch der Argumentation von Fleuth und Liebscher (2012, S. 84), der Vergleich mit anderen Berufsgruppen lasse „außer Acht, dass durch den hohen Bundesmitteleinsatz andere Voraussetzungen an den Anspruch auf Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte zu stellen sind als etwa in der Gesetzlichen Rentenversicherung“, nur bedingt zugestimmt werden. Diese Argumentation berücksichtigt nicht ausreichend, dass sich die Funktion der Bundeszuschüsse seit der Reform grundlegend verändert hat: Sie wirken nur noch in einem sehr geringen Ausmaß als Gegenleistung des Staates für agrarpolitische Ziele, sondern dienen ganz überwiegend dem Zweck, die schlechte Relation von Beitragszahlern und Rentenbeziehern und das daraus resultierende strukturpolitische Defizit auszugleichen. Auch der Sozialreferent des Deutschen Bauernverbands, Burkhard Möller, argumentiert entsprechend: „Kritisch zu sehen ist jedoch, dass bei der Festlegung des Beitrags-/Leistungsverhältnisses in der AdL neben den in einigen Punkten geringeren Leistungsspektrum in der AdL gegenüber der GRV nicht auch das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Rente entsprechend berücksichtigt wurde.“ (Möller, 2007, S. 123) Als Folge dieser Anlehnung an die Rentenversicherung gibt es seit der Agrarsozialreform systembedingt eine weitgehende Parallelität der Novellierungen von gesetzlicher Rentenversicherung und AdL (vgl. Wirth, 2007, S. 98f). Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden in der Alterssicherung der Landwirte übernommen, weil anderenfalls zur Aufrechterhaltung eines gleichen Beitrags-/Leistungsverhältnisses in beiden Systemen der Einheitsbeitrag in der AdL angehoben werden müsste. Umgekehrt erscheint es nicht gerechtfertigt, die Leistungsvoraussetzungen in der AdL deutlich rigider zu gestalten als in der Rentenversicherung, bzw. Landwirten, die dem Hofabgabeerfordernis nicht nachkommen können oder wollen, selbst nach langjähriger Beitragsentrichtung den Leistungsbezug vollständig zu verwehren. Mit Blick auf die Anlehnung der AdL an die Beitrags-/Leistungsrelation der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem 10 %igen Abschlag für die AdL könnte demnach der Abschlag für eine Rente ohne Einhaltung der Abgabeverpflichtung auf 10 % festgelegt werden. Will der Gesetzgeber die strukturpolitische Zielsetzung stärker gewichten, kann er den Beitrags- und Rentenabschlag in der AdL variieren, also beispielsweise einen 20 %igen Abschlag beim AdL-Beitrag gegenüber dem GRV-Beitrag in Verbindung mit einem 20 %igen Rentenabschlag bei nicht erfolgter Hofabgabe einführen, oder in umgekehrter Richtung beide Abschläge aussetzen.
Liste der befragten Experten 117 Liste der befragten Experten – Altmann von Lemden, Franka: Sozialreferentin, Landvolkkreisverband Vechta – Böse, Klaus-Dieter: Geschäftsführer Landvolkkreisverband Gifhorn-Wolfsburg – Breuer, Hinrich: Geschäftsführer Landvolkkreisverband Stade – Dieckhoff, Dorothea: Landwirtschaftliche Alterskasse Nordrhein-Westfalen – Dirksen, Anne: Landwirtschaftskammer Niedersachsen – Dr. Garmissen, Bernd von: Geschäftsführer niedersächsischer Landvolk Verband Northeim, Rechtsanwalt – Dr. Grohsebner, Christoph: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Österreich – Dr. Hovorka, Gerhard: Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Wien – Dr. Huljus, Uwe: Geschäftsführer Landvolkkreisverband Osterholz – Dr. Jilke, Harald: Sozialversicherung der Bauern, Österreich – Dr. Reinl, Anton: stellvertretender Generalsekretär Landwirtschaftskammer Österreich – Dr. Schwarz, Georg: Sozialversicherung der Bauern, Österreich – Dr. Wiesinger, Georg: Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Wien – Dr. Wilstacke, Ludger: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen – Gidl, Klaus: Sozialversicherung der Bauern, Österreich – Grossenbacher, Veronika: Evangelisches Bauernwerk in Württemberg – Hau, Uwe: Landwirtschaftliche Alterskasse Baden-Württemberg – Hedden, Karl: Geschäftsführer Landvolkkreisverband Aurich – Hoffmann, Frank: Alterskasse des Gartenbaus – Kock, Ulrich: Sozialreferent und stellvertretender Geschäftsführer des Westfälisch- Lippischen Landwirtschaftsverband – Lechner, Eva: Sozialversicherung der Bauern, Österreich – Ledermüller, Franz: Generaldirektor der Sozialversicherung der Bauern, Österreich – Meyer zu Berstenhorst, Ulrich: Verband der landwirtschaftlichen Buchstellen, Baden- Württemberg – Möller, Heinz: Sozialreferent des niedersächsischen Landvolkverbands
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