Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 1 Einleitung 7
1.3 Hauptargumente von Befürwortern und Gegnern in der politischen
Auseinandersetzung
Bei den kontroversen Diskussionen um das Hofabgabeerfordernis können agrarstrukturpolitische,
sozialpolitische, finanzpolitische und systembezogene Argumente unterschieden
werden. Diese werden in der politischen Auseinandersetzung häufig vermischt. Es erscheint
jedoch aus analytischen Gründen zielführend, sie hier differenziert darzustellen.
Agrarstrukturpolitische Argumente
Altersstruktur der Betriebsleiter: Ohne Hofabgabeklausel würden Betriebsleiter bis ins
hohe Alter weiter bewirtschaften und beruflichen Perspektiven für die Junglandwirte weitaus
schwieriger. Es sei agrarstrukturpolitisch aber wünschenswert, Hofnachfolgern bereits
in jungen Jahren Verantwortung zu übertragen, weil dies dazu beitrage, die Wettbewerbsfähigkeit
und damit die Einkommenssituation der Landwirtschaft in Betrieben zu erhalten
und zu verbessern (Fleuth und Liebscher, 2012, S. 77), so lauten die Argumente der Befürworter
2
. Als Beleg für die günstige Beeinflussung der Altersstruktur der Betriebsleiter
in der deutschen Landwirtschaft durch die Hofabgabeklausel wird der Vergleich mit den
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeführt.
Verbesserung der Betriebsstruktur: Die Hofabgabeklausel trage dazu bei, die Entwicklungschancen
von Zukunftsbetrieben insbesondere dadurch zu verbessern, „dass die Aufgabe
wirtschaftlich nicht mehr überlebensfähiger Betriebe nicht so lange wie möglich hinausgezögert
wird. Auf diese Weise können prosperierende Betriebe ihren Aufstockungsbedarf
mit Pacht oder Erwerb frei werdender Nutzflächen früher befriedigen. Die Abgabevoraussetzung
wirkt also wie ein Katalysator des Strukturwandels, indem sie nicht nur
den Generationswechsel, sondern auch eine weitere Unternehmenskonzentration fördert.
Das Ergebnis sind weniger, aber größere Betriebe, die auch unter den neuen Rahmenbedingungen
der gemeinsamen Agrarpolitik dauerhaft überlebensfähig sind.“ (Blum, 2007,
S. 94 f). Die Hofabgabeklausel verhindere ferner eine unerwünschte Zersplitterung der
Bodenbewirtschaftung, die bei Abschaffung der Hofabgabeklausel zu erwarten sei.
Die Kritik an dieser strukturpolitischen Argumentation entzündet sich sowohl an der
Zielsetzung wie an der Zielerreichung. Einmal wird das Ziel einer durch die Abgabeklausel
forcierten Verjüngung der landwirtschaftlichen Unternehmerschaft in Zeiten erhöhter
Lebenserwartung und dem Bestreben, die Phase der Erwerbstätigkeit zu verlängern, als
nicht mehr zeitgemäß angesehen. Auch das Ziel, den Strukturwandel in der Landwirt-
2
In einem Papier des BMELV (2012) zur Modifizierung der HAK im Rahmen des LSV-NOG wird
argumentiert: „Nur wer das unternehmerische Risiko trägt, kann Entscheidungen über die Zukunft des
Betriebes treffen. Eine Investition in neue technische Anlagen oder eine vollständige Neuausrichtung
des Betriebes auf andere Marktsegmente wird von einem jungen Unternehmer, der in frühen Jahren
den Betrieb übernommen hat, eher vorgenommen.“