Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

58 Kapitel 4 Landwirte im Regelrentenalter …
Zum einen ist klar, dass die erfassten Betriebsleiter durch die Hofabgabeklausel nicht von
der Weiterbewirtschaftung abgehalten wurden. Offensichtlich scheint das Hofabgabeerfordernis
für diese Landwirte eine Hürde zu bilden, an der manche scheitern bzw. die sie
nicht nehmen wollen. Entgegen teilweise geäußerter Expertenansichten hat eine nicht geringe
Anzahl von Landwirten keine Möglichkeit gefunden (oder diese auch nicht gesucht),
der Hofabgabevorschrift irgendwie zu entsprechen und den Rentenbezug zu sichern. Im
Hinblick auf die agrarstrukturelle Wirkung der HAK können daraus keine direkten
Schlussfolgerungen gezogen werden, weil aus den Zahlen nicht abgeleitet werden kann,
wie viele Betriebe vom Hofabgabeerfordernis davon abgehalten wurden, es diesen Betriebsleitern
gleichzutun und ebenfalls bei Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu wirtschaften.
Dass die Anzahl weiterwirtschaftender Betriebsleiter aber ohne HAK höher liegen
dürfte, erscheint naheliegend. In jedem Fall belegen die Zahlen, dass Landwirte in
nicht zu vernachlässigender Größenordnung gewillt sind, ihren Betrieb trotz offenkundig
daraus erwachsender Nachteile (Verzicht auf AdL-Altersrente; höherer LKV-Beitrag)
auch mit Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu bewirtschaften.
Aus sozialpolitischer Sicht könnte man argumentieren, dass die Fallzahlen belegen, dass
einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Landwirten (und in ca. der Hälfte der Fälle auch
den Ehegatten) aus strukturpolitischen Erwägungen heraus eine Altersrente vorenthalten
wird, obwohl diese Gruppe im Schnitt 35 Jahre und 7 Monate dafür Beiträge bezahlt hat.
Dies tangiert die soziale Absicherungsfunktion der AdL, die gegenläufig zu den strukturpolitischen
Steuerungseffekte wirkt: Diejenigen Landwirte, bei denen aufgrund einer
überdurchschnittlichen Betriebsgröße der strukturpolitische Effekt am größten wäre, sind
gemessen an ihren Einkünften am wenigsten von der Einbuße der Altersrente betroffen
bzw. für diese Gruppe ist der Druck der HAK zur Betriebsabgabe am geringsten. Für Betriebsleiter
mit wenig Eigentumsfläche ist der Effekt dagegen genau entgegengesetzt: Der
Verlust der Altersrente wiegt am schwersten, weil es einen vergleichsweise großen Anteil
an den Einkünften ausmacht und der Anreiz zur Abgabe ist dadurch relativ größer. Der
strukturpolitische Effekt ist dagegen aufgrund des geringeren Umfangs an mobilisierter
Fläche kleiner als bei der zuerst genannten Gruppe von Betriebsleitern.
Bei einer Abschaffung des Abgabeerfordernisses für die Altfälle der fünf LAKen, in denen
Stichproben erfasst wurden, würden sich Mehrkosten für den Bundeshaushalt in einer
Größenordnung von ungefähr 20 Mio. Euro (berechnet wurden 17,8 Mio. Euro) ergeben
würden. Hochgerechnet auf den Bund wären es ca. 25 Mio. Euro (berechnet wurden
23,4 Mio. Euro). Allerdings ist ausdrücklich zu betonen, dass dies lediglich eine grobe
Einschätzung der Größenordnung sein kann, weil diese Rechnung auf einer Stichprobe
beruht, deren Repräsentativität nicht eingeschätzt werden kann.