Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

80 Kapitel 5 Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel
5.3.5 Beschreibung der steuernden Wirkung der HAK
Wie werden die steuernden Wirkungen der HAK auf die Abgabeentscheidung nun von den
Experten beschrieben? Wie wirkt die HAK tatsächlich?
Die Rolle der HAK als Institution wurde von den Experten häufig angeführt. Die HAK
diene als Orientierungspunkt für die Generationen, für die ältere Generation als festgelegter
Zeitpunkt, an dem man sich von der Verantwortung für die Bewirtschaftung zu lösen
habe, für die nachfolgende Generation als Fixpunkt für den quasi letztmöglichen Einstieg
in die Verantwortung (Experte 22). Die HAK sei insofern eine feste Institution, die
die Erwartungen und das Verhalten steuert. Sie fördere aber den Generationenwechsel
aber eben in erster Linie nur in Bezug auf die Bewirtschaftung, nicht auf den Eigentümerstatus
(Experte 18). Hervorgehoben wird von mehreren Experten die durch das Hofabgabeerfordernis
ausgelöste Notwendigkeit, sich mit dem Thema Ruhestand und Betriebsweitergabe
bzw. -aufgabe auseinanderzusetzen. In der Regel werde dieses Thema in den
meisten Familien viel zu spät angesprochen, um den mit der Hofabgabe häufig verbundenen
Generationenkonflikt zu umgehen. Die Hofabgabeklausel trage dazu bei, dass die
Leute quasi mit der Nase auf Notwendigkeiten gestoßen werden, sich mit der Thematik zu
befassen. Die Haupttriebfeder sei dabei der finanzielle Anreiz bzw. umgekehrt die Sanktionierung
der Nichtabgabe, d. h. auf die Altersrente, für die man viele Jahre Pflichtbeiträge
entrichtet hat, nicht verzichten zu wollen (Experte 12).
Die Hofabgabeklausel habe eine wichtige Funktion als Beratungshilfe von außen.
Auch in der Beratung helfe die HAK als Diskussionsanstoß sehr, weil sich die Menschen
leider viel zu spät mit diesem Thema beschäftigen. Die HAK hat aus Sicht einiger Experten
die Hauptfunktion, die Leute anzuhalten, sich mit dem Thema zu beschäftigen und
eine Entscheidung zu treffen. Bei den meisten werde mit 65 Jahren und der Hofabgabeklausel
die Entscheidung angestoßen oder eine neue Diskussion ausgelöst. Hofabgabe im
Alterskassensinn sei aber eben nicht Hofübergabe im eigentumsrechtlichen Sinne, die den
Nachfolger erst zu vollem eigenen unternehmerischen Handeln befähige. Es gebe ja die
Möglichkeit der Verpachtung, der Abgabe an die Ehefrau oder die Regelung des § 21 Abs.
8 ALG, die alle rege genutzt werden und die in der Mehrzahl der Fälle der eigentumsrechtlichen
Übergabe vorgeschaltet werden (Experte 18). Die Abgabeklausel erzeuge relativ
wenig Druck, eben weil man auch verpachten könne. Nur in dem Sinne, dass sich der
eine oder andere überlegt, wenn ich eh was verändern muss, dann kann ich ja gleich übergeben.
Die Bandbreite der Möglichkeiten (Verpachtung, Abgabe an den Ehegatten usw.)
sei so, dass die Latte nicht sehr hoch gelegt sei und es im Grunde nur geringe Anstrengungen
bedürfe, diese Latte nicht zu reißen und so rentenberechtigt zu werden. Insofern dürfe
die Steuerungswirkung dieser Vorschrift nicht überschätzt werden. Die Phase, ab der der
Nachfolger die volle unternehmerische Verantwortung übertragen bekommt, dauere bei
manchen bis 50. Zuvor gebe es häufig ein „Nebeneinanderherwursteln“, bei dem der Hofnachfolger
davon ausgeht, dass er irgendwann den Betrieb bekommt, sich aber nicht traut