Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 2 Altersstruktur und Hofabgabeerfordernis für den Altersrentenbezug im EU-Vergleich 27
Anteil von 12 % der Versicherten enthält, fällt der Anteil der folgenden Alterskohorte
65-68 steil ab auf lediglich 1,3 %. Daraus kann geschlossen werden, dass Ausmaß und
Zeitpunkt der pekuniären Alterssicherung, die durch die landwirtschaftliche und die nationale
Alterssicherung unabhängig vom Betrieb gewährleistet werden, eine zentrale Rolle
für das Ab- bzw. Aufgabeverhalten der Landwirte in Finnland spielen.
2.2.4 Österreich: Abschaffung des Hofabgabeerfordernisses 1993 und
deren Folgen
Die Regelung in Österreich erscheint deshalb besonders interessant, weil es seit Gründung
der landwirtschaftlichen Alterssicherung 1958 zunächst eine Hofabgabeverpflichtung gab,
welche dann 1993 bzw. 2000 für die Regelaltersrente vollständig abgeschafft wurde. Das
österreichische Beispiel weist zudem unter allen agrarsozialen Sondersicherungssystemen
die größten Parallelen zur deutschen LSV auf (vgl. ausführlich Mehl, 2005; 2011a). Deshalb
wurde dieses System am intensivsten vergleichend untersucht. Als sehr hilfreich hierfür
erwiesen sich Expertengespräche in Wien mit Vertretern der Sozialversicherung der
Bauern (SVB), der Landwirtschaftskammer, des zuständigen Landwirtschaftsministeriums
und der Wissenschaft 15
.
In Österreich hat die Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
bis 1993 zum Ausschluss einer Rentenberechtigung geführt. Im Zuge der Pensionsreform
1993 wurde diese Regelung novelliert. Ursächlich hierfür war die Absicht, das Versicherungsprinzip
zu stärken und der Überlegung mehr Raum zu geben, dass der erbrachten
Beitragsleistung auch ein Äquivalent in Gestalt einer Versicherungsleistung gegenüberstehen
sollte. Der Teil der Altersrente, der sich nach dem Äquivalenzprinzip aufgrund
der eingezahlten Beiträge ergibt, sollte auf jeden Fall auch bei weiterer Erwerbstätigkeit
mit einem entsprechenden Einkommen ausgezahlt werden. Dagegen sollte bei vorzeitigen
Altersrenten oder Renten wegen Erwerbsminderung weiterhin jeder Rentenanspruch entfallen,
solange eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Daher wurde ab 1993 bei Altersrenten
eine Teilpension im Ausmaß von 85 % der ermittelten Pensionsansprüche ausgezahlt, solange
eine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit fortgeführt wurde. Die Kürzung entfiel,
solange das land- und forstwirtschaftliche Erwerbseinkommen den Satz für Alleinstehende
bei der Ausgleichszulage nicht überstieg. Mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2000
wurde die Bestimmung, die Alterspensionen bei fortdauernder landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit
lediglich als Teilpension zu 85 % auszubezahlen, aufgehoben. Seit
1.10.2000 werden daher die Alterspensionen in der SVB auch bei Fortführung der landwirtschaftlichen
Unternehmertätigkeit in voller Höhe ausbezahlt.
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Eine Liste der Interviewpartner in Österreich befindet sich im Anhang.