Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

144 Anhang Gesprächsleitfaden mit Experten der landwirtschaftlichen Alterskassen
Daten und Informationen für die HAK-Studie 31
Träger
von Seiten der LSV-
Benötigt werden zum einen Informationen über die Verwaltungsabläufe bei der Prüfung
der Leistungsvoraussetzung Hofabgabe nach § 21 ALG sowie Informationen bzw. Daten
aus den Statistiken des LSV-Spitzenverbandes und der einzelnen Träger über die unten
beschriebenen Fragestellungen. Dazu zählt auch die Diskussion der Aussagefähigkeit der
verfügbaren Statistiken wie die Frage, wo Näherungsinformationen zu den aufgeworfenen
Fragestellungen zu bekommen sind. Zum Beispiel, welche Personen aus ihrer beruflichen
Praxis heraus die in Rede stehenden Sachverhalt einschätzen können und zu den unten
aufgelisteten Fragestellungen Auskunft geben können.
I Informationen zu den Verwaltungsabläufen im Kontext Hofabgabeerfordernis
Von Interesse ist der Verwaltungsablauf bei landwirtschaftlichen Alters- oder Erwerbsminderungsrenten
von der Antragsstellung bei den Verwaltungsstellen bis zur Bewilligung
durch die Alterskasse.
Weiterhin interessiert die Frage, wie die Einhaltung des Abgabeerfordernisses bei den
verschiedenen Möglichkeiten, die § 21 ALG bietet, kontrolliert wird bzw. kontrolliert
werden kann.
(Antrag unterscheidet Abgabe mit Eigentumsverlust (Verkauf, Übergabe) und ohne Eigentumsverlust
(Verpachtung, Wirtschaftsüberlassung) Wie ist die diesbezügliche Verteilung
der Anträge (mit/ ohne Eigentumsverlust)?
Antrag enthält in Anlage B eine ganze Reihe von allgemeinen Meldepflichten zur Einhaltung
der Abgabeverpflichtung. Wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Wie oft kommt es
zur Aufdeckung von Verstößen, wie häufig zu Sanktionen (welche?) bzw. wo ist dies statistisch
erfasst?
„Papier ist geduldig“ – hat die LAK Möglichkeiten offenkundige Abweichungen von Papierform
(Sohn hat Unternehmen gepachtet, ist aber Pilot bzw. wohnt 500 km vom Be-
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Auszug aus BMELV-Auftrag: „Es gibt allerdings auch Stimmen, die die Notwendigkeit der Hofabgabeverpflichtung
als wichtige agrarstrukturpolitische Komponente innerhalb der Alterssicherung der
Landwirte in Zweifel ziehen und daher deren vollständige Abschaffung befürworten bzw. fordern. Um
bei etwaigen weiteren politischen Diskussionen eine von Fakten getragene Argumentation zu ermögl ichen,
ist es von Bedeutung, eine aktuelle Bestandsaufnahme der Auswirkungen dieser Regelung auf
die Agrarstruktur in Deutschland zu erhalten. Als Informationsgrundlage für eine Bewertung der Hofabgabeverpflichtung
wäre darüber hinaus eine Untersuchung der Folgen hilfreich, die durch eine
Streichung dieser Regelung entstehen könnten.“