Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

96 Kapitel 6 Mögliche Folgen einer Abschaffung des Hofabgabeerfordernisses
tragsklasse 10 erreicht die Mehrbelastung für einen landwirtschaftlichen Unternehmer
nach § 1 Abs. 2 ALG eine Größenordnung von knapp 50 % (LAK NB) bzw. etwas mehr
als 50 % (LAK BW) einer durchschnittlichen AdL-Altersrente.
Die fortbestehende Versicherungs- und Beitragspflicht als Unternehmer in LKV und LPV
wirkt so zweifellos und zwar unabhängig von der HAK abgabefördernd. Dies gilt auch für
Landwirte, die im Nebenerwerb wirtschaften und weder in der AdL noch in der LKV/LPV
versichert sind, nun aber in ihrem Hauptberuf in Rente gehen. Diese Landwirte werden,
sofern sie einen Betrieb in Mindestgröße bewirtschaften, nach dem Grundsatz aktiv vor
passiv versicherungspflichtig in LKV und LPV und haben dort selbst dann Beiträge zu
entrichten, wenn sie zuvor nie in der LKV/LPV versichert waren.
Bei einer Abschaffung der HAK würde sich diese Wirkung der Beitragspflicht als Unternehmer
noch vergrößern, weil dann sowohl Beiträge auf die AdL-Rente als auch Beiträge
als landwirtschaftlicher Unternehmer zu entrichten sind.
Insgesamt könnte man argumentieren, dass bei einer Abschaffung der HAK für die weiterwirtschaftenden
Landwirte nichts gewonnen wäre, weil die Altersrente aus der AdL von
den weiter bestehenden, gegenüber der Betriebsabgabe höheren Kosten für LKV, LPV und
LUV aufgezehrt würden. Dieser Sichtweise könnte entgegengehalten werden, dass sich
dennoch bei Abschaffung der HAK einerseits die finanzielle Situation für die Landwirte,
die bisher unter Verzicht auf Altersrente und bei fortdauernden Beitragspflichten als
landwirtschaftlicher Unternehmer weiterwirtschaften, durch die dann einsetzende Rentenzahlung
gegenüber dem Status quo ante verbessert und dass andererseits durch die beschriebenen
Mehrbelastungen in LKV, LPV und LUV bei einer Weiterbewirtschaftung
auch ohne HAK ein finanzieller Anreiz zur Hofabgabe bestehen bleibt.