Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

98 Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen
nach den möglichen Konsequenzen einer Abschaffung der HAK wird in den Kapiteln 4
und 6 thematisiert.
Vergleich der Altersstruktur landwirtschaftlicher Betriebsinhaber in der EU
In Kapitel 2 wird durch einen Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (EU) untersucht, ob sich Anhaltspunkte für eine günstige Beeinflussung der Altersstruktur
der Betriebsleiter in der deutschen Landwirtschaft durch die HAK finden lassen.
Der Vergleich der Altersstruktur der landwirtschaftlichen Unternehmer in der EU zeigt,
dass die EU-Länder mit agrarsozialen Sondersicherungssystemen (ENASP-Länder;
ENASP = European Network of Agricultural Social Protection Systems) Finnland, Frankreich,
Deutschland, Österreich und Polen mit der Ausnahme Griechenland den geringsten
Anteil älterer Betriebsinhaber an allen Betriebsinhabern in der Landwirtschaft aufweisen.
Deutschland hat in Bezug auf die Anzahl der Betriebsleiter ab 65 Jahren mit 6,6 % den
zweitgeringsten Anteil und liegt in Bezug auf die landwirtschaftlich benutzte Fläche mit
4,7 % lediglich hinter Frankreich und Finnland und knapp vor Polen und Österreich. Der
Durchschnitt aller EU-Mitgliedstaaten beträgt 27,4 % bei der Anzahl und 13,2 % bei der
landwirtschaftlich genutzten Fläche. Bei den Anteilen jüngerer Betriebsinhaber unter 35
Jahren an der Anzahl der Betriebe liegen die ENASP-Länder ebenfalls vorne, wobei
Deutschland (7,9 %) hier nur knapp über dem EU-Durchschnitt (7,6 %) liegt und bezogen
auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche (D: 6,8 %) sogar unter dem EU-Durchschnitt
(8.7 %).
Der Vergleich der agrarsozialen Sondersysteme in der EU zeigt, dass Deutschland und
Frankreich die Aufgabe der Unternehmertätigkeit für den Rentenbezug voraussetzen, Österreich
und Finnland dagegen nicht. Polen setzt für die Grundrente keine Abgabe voraus,
die Zusatzrente wird dagegen bei Weiterbewirtschaftung gekürzt oder ganz gestrichen.
Insgesamt bestehen in Deutschland die rigidesten Vorgaben. Trotz der im Vergleich zu
Deutschland recht ähnlichen gesetzlichen Vorgaben belassen die französischen Regelungen
den Landwirten dort größere Handlungsspielräume. Diese bestehen in der häufig genutzte
Möglichkeit der Ehegattenabgabe, bei der es, anders als in Deutschland, keine Ruhensregelung
der Rente beim früheren Betriebsinhaber gibt, wenn der Ehegatte die Regelaltersgrenze
erreicht und nicht abgeben will. Weiterhin können die französischen Altenteiler
über deutlich größere Rückbehaltsflächen als ihre deutschen Kollegen verfügen. In
Polen wird lediglich die Zusatzrente bei Nichtabgabe des Betriebes einbehalten, die Regelaltersrente
aber ausbezahlt.
Die Frage, ob die vorliegenden Ergebnisse nun das Argument, die insgesamt günstige Altersstruktur
der Betriebsinhaber in der deutschen Landwirtschaft könne maßgeblich auf
das Hofabgabeerfordernis in der landwirtschaftlichen Alterssicherung zurückgeführt werden,
nun unterstützen, ist nicht eindeutig zu beantworten. Bei einem Vergleich zwischen
Deutschland und Frankreich auf der einen Seite und dem Vereinigten Königreich, Spanien
und Italien auf der anderen Seite, ist eine solche Auffassung zweifellos naheliegend. Die