Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

86 Kapitel 5 Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel
5.3.7 Kontrolle der Einhaltung der Abgabevorschriften
Im Rahmen der Gespräche mit Experten der landwirtschaftlichen Alterskassen wurde auch
die Frage thematisiert, wie die Einhaltung der Bestimmungen der Hofabgabeklausel
durch die landwirtschaftlichen Alterskassen überwacht und gegebenenfalls sanktioniert
werden kann. Vertreter der landwirtschaftlichen Alterskasse Baden-Württemberg erklärten,
dass sie im Regelfall Hinweise von anonymer Seite, vom Landwirtschaftsamt oder
auch von Seiten des Finanzamtes nachgingen. Solche Fälle kämen etwa zehn Mal pro Jahr
vor. Die LAK verfahre in solchen Fällen so, dass sie sich von den Betroffenen den Einkommenssteuerbescheid,
Überweisungsbelege oder Rechnungen über den Ankauf von
Saatgut- oder Düngemitteln oder Ähnliches, Nachweise über Mitgliedschaften in Genossenschaften
oder Bescheinigungen darüber, dass der Pächter ein Betriebskonto eröffnet
hat und weitere, ähnliche Nachweise vorlegen lassen und anhand dieser Unterlagen dann
prüfe, auf wessen Rechnung das Unternehmen geht.
Der Aufwand hierbei sei verhältnismäßig hoch und die Erfolgsaussichten gering. Das liege
einmal daran, dass die landwirtschaftliche Alterskasse kein Recht auf eine Betriebsprüfung
habe wie etwa das Finanzamt. Wenn jemand geschickt sei und einfach entsprechende
Nachweise oder Rechnungen auf den Sohn laufen lasse und diese vorlege, sei es also
schwer einen entsprechenden Nachweis auf Nichteinhaltung der Abgabebestimmungen
führen zu können. Dies umso mehr, als sich herumgesprochen habe, dass die Alterskasse
teilweise prüfe und was dabei an Unterlagen verlangt werde, sodass sich die Betreffenden
gut auf eine Prüfung einstellen könnten. Ein diesbezüglich erhöhter Aufwand der LAKen
sei auch deshalb nur schwer zu rechtfertigen, da jeder dieser Fälle in den Widerspruch
gehe und dann vor dem Sozialgericht verhandelt werde. Die Erfahrungen zeigten, dass
hier von geringen Erfolgsaussichten für die Alterskassen auszugehen sei, sofern die Generationen
übereinstimmend aussagten. Der zuständige Sachgebietsleiter der LAK Baden-
Württemberg kann sich aus den letzten 20 Jahren lediglich an einen Fall erinnern, bei dem
die Altersrentenzahlung aufgrund eines Verstoßes gegen die Abgabeverpflichtung eingestellt
wurde.