Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen 111
auch der Ehegatten) aufgrund des Hofabgabeerfordernisses und den diesem zugrundeliegenden
strukturpolitischen Erwägungen heraus keine AdL-Altersrente beziehen, obwohl
diese Gruppe hierfür im Durchschnitt über 35 Jahre Pflichtbeiträge entrichtet hat.
Weiterhin zeigen die Analysen in Kapitel 5, dass sich der Steuerungsdruck der HAK
asymmetrisch verteilt und dadurch soziale Absicherungsfunktion und strukturpolitische
Steuerungseffekte in der AdL gegenläufig wirken:
– Diejenigen Landwirte, bei denen aufgrund einer überdurchschnittlichen Betriebsgröße
der strukturpolitische Effekt am größten wäre, sind gemessen an ihren Einkünften am
wenigsten von der Einbuße der Altersrente betroffen bzw. für diese Gruppe ist der
Druck der HAK zur Betriebsabgabe am geringsten: Die Erfüllung der Abgabevoraussetzung
fällt in diesen Betrieben zudem auch deshalb leichter, weil die Wahrscheinlichkeit,
einen Nachfolger in der Familie zu finden, proportional mit der Betriebsgröße
ansteigt (Statistisches Bundesamt, 2011).
– Für Betriebsleiter mit kleineren Betriebsgrößen oder wenig Eigentumsflächen ist der
Effekt dagegen genau entgegengesetzt: Der drohende Verlust der AdL-Rente wiegt
hier schwerer, weil diese einen vergleichsweise großen Anteil an den Einkünften
ausmacht und der Druck zur Abgabe ist dadurch relativ größer. Gleichzeitig fällt die
Abgabe aufgrund des überproportional häufiger fehlenden Nachfolgers deutlich
schwerer. Nicht nur aus Gründen der Traditionsbewahrung, sondern auch, weil einer
weiteren Verwendung vorhandener Gebäude oder Betriebsmittel, die anderweitig
nicht verwertet werden können, durch die Abgabevorschriften enge Grenzen gesetzt
werden. Der Abgabedruck ist also höher, der strukturpolitische Effekt einer Abgabe
bei diesen Betrieben aber aufgrund des geringeren Umfangs an mobilisierter Fläche
geringer als bei Zukunftsbetrieben mit Hofnachfolgern.
Aus der Perspektive der Landwirte ohne Hofnachfolger wirkt die AdL-Rente durch das
Hofabgabeerfordernis wie die frühere Produktionsaufgaberente 27
(PAR), weil sie ein
früheres Wachstum von Zukunftsbetrieben durch die Aufnahme von Flächen ausscheidender
Betriebe ermöglicht. Im Unterschied zur AdL war die PAR allerdings freiwillig und
wurde ausschließlich aus Steuermitteln finanziert, während die AdL-Rentenleistung insoweit
ganz maßgeblich aus den Beiträgen der Landwirte finanziert wird, als sich deren Beitrags-/Leistungsrelation
seit der Agrarsozialreform 1995 an der gesetzlichen Rentenversicherung
ausrichtet. Aus der Perspektive der Betroffenen ist dabei nicht das Ausmaß des
AdL-Bundeszuschusses ausschlaggebend, sondern die weitgehende Anlehnung der AdL-
Beiträge an die Beitrags-/Leistungsrelation der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier
27
Die Produktionsaufgaberente war eine allein aus Steuergeldern finanzierte Vorruhestandsregelung für
Landwirte ab 55 Jahre mit zugleich agrarstrukturellen und marktentlastenden Zielen. Die rechtliche
Grundlage für diese Maßnahme war das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen
Erwerbstätigkeit (FELEG), das u. a. die Leistungsbereiche Produktionsaufgaberente (PAR) und Ausgleichsgeld
regelte und das 1996 für Neuanträge auslief. (vgl. ausführlich: Mehl, 1999).