Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 1 Einleitung 5
abhängig von der Hofabgabe des - im Regelfall – Ehemannes. Ist dieser älter und wirtschaftet
als landwirtschaftlicher Unternehmer weiter ohne abzugeben, so bekommt seine
jüngere Ehefrau bei Erreichen der Regelaltersgrenze ebenfalls keine Altersrente. War die
Ehefrau älter und bezieht nach den o. g. Regelungen zunächst eine Rente aus der AdL, so
endet dieser Rentenbezug, wenn der Ehemann bei Erreichen der Regelaltersgrenze nicht
abgibt
Bei der Hofabgabe ist ein gewisser Rückbehalt an Flächen zulässig. Nach § 21 Abs. 7
ALG gilt ein Unternehmen der Landwirtschaft grundsätzlich auch dann als abgegeben,
wenn der Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens 25 % der nach
§ 1 Abs. 5 ALG festgelegten Mindestgröße, das sind im Regelfall ca. 2 ha landwirtschaftlich
genutzter Fläche (LF) oder zwischen 20 und 25 ha forstwirtschaftlicher genutzter Fläche
(FF), nicht überschreitet.
1.2 Forschungsstand und Wissenslücken
Bei der politischen Diskussion um die HAK fällt auf, dass diese mit Argumenten geführt
wird, deren Untermauerung nicht selten schwach, unklar oder völlig offen bleibt. Dies ist
weniger die Verantwortlichkeit der Diskutanten, sondern in erster Linie dadurch verursacht,
dass entsprechende empiriegestützte Arbeiten in der Wissenschaft bislang fehlen.
Es gibt zwar eine ganze Reihe empirischer Arbeiten zum Hofabgabeverhalten (z. B. Tietje,
2005; Fastenmeyer, 2009; Errington, 1998). Diese sind auch insoweit hilfreich, als sie
belegen, dass die Weitergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Nachfolger
von einer ganzen Fülle von Bestimmungsfaktoren abhängig ist. Diese Arbeiten konzentrieren
sich aber in erster Linie auf die Hofnachfolgesituation. Untersucht werden familiäre
und betriebsbezogene Faktoren, die bestimmend dafür sind, ob sich ein Nachfolger findet,
der den landwirtschaftlichen Familienbetrieb zukünftig weiterführen wird. Die Frage,
welche Rolle dabei die regulativen Vorgaben gesetzlicher Alterssicherungssysteme spielen,
wird in diesen Arbeiten nicht oder allenfalls ganz am Rande thematisiert.
Vorhandene ältere Diskussionsbeiträge zum Thema HAK in Deutschland (Hagedorn,
1981; wissenschaftlicher Beirat, 1979; Pfleiderer et al., 1981; Maydell und Boecken,
1988), die sich explizit und kontrovers mit diesem Gegenstand befassen, sind zwar häufig
meinungsstark aber gleichzeitig empirisch gar nicht bis nur schwach unterfüttert. Für die
aktuelle Diskussion sind Beiträge vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags
(Goeser et al., 2011) und von Autorinnen aus dem Referat 124 des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Fleuth und Liebscher, 2012)
zu nennen, auf die im Einzelnen noch einzugehen sein wird. Aber auch diese Diskussionsbeiträge
können ihre Argumente nur in Teilen auf empirische Belege stützen und sind insoweit
in ihrer Aussagekraft eingeschränkt. Dies ist keineswegs den Autoren anzulasten,
sondern ganz einfach Ausdruck des unzureichenden Standes der Forschung, der sich u. a.