Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 5 Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel 81
zu fragen, wann denn das der Fall sei. Die externe Beratungshilfe HAK sei aber notwendig.
Wenn die familiären Gegebenheiten stärker im Fokus stünden, dann spielte die Hofabgabeklausel
auch überhaupt nicht die Rolle, dann wäre das völlig nachrangig.
Andere Experten sehen die Bedeutung der HAK eher in ihrer unterstützenden Funktion
im Aushandlungsprozess zwischen abgebender und nachfolgender Generation um
Übergabezeitpunkt und Konditionen (Verpachtung oder eigentumsrechtlicher Übergang;
Höhe des Altenteils; Abfindung der weichenden Erben) auf der Seite der Nachfolgegeneration.
In diesem, schwierigen Umfeld gebe „die Hofabgabeklausel der nachfolgenden
Generation einen kleinen Hebel an die Hand, die Hofabgabe durchzusetzen. Es handelt
sich dabei zwar nicht um einen Riesenbetrag, aber wenn ich nicht abgebe, bekomme ich
keine Altersrente und muss auch den Krankenkassenbeitrag weiter bezahlen. (…). In kritischen
Situationen erlebt man dann auch, dass diese Karte ausgespielt wird. Dann wird
gesagt, ich unterschreibe keinen Pachtvertrag, weil ich in zehn Jahren dann nichts in der
Hand habe und die Übergabe nicht stattfinden wird. Entweder, wir kommen jetzt zur
Übergabe oder du machst deinen Betrieb weiter“ (Experte 10).
Von einer deutlich geringeren Anzahl der Experten wird die strukturpolitische Wirkung
der HAK bestritten und deren nachteilige Folgen für einen Teil der auslaufenden Betriebe
betont:
Der Einfluss auf die Nachfolgeregelung der Hofabgabeklausel sei sehr gering geworden,
weil für die Zukunftsbetriebe andere Belange vorrangig für den Zeitpunkt der Abgabe
seien. Dort dränge automatisch die Nachfolgegeneration und die betrieblichen Erfordernisse
zu einer früheren Regelung der Hofübergabe, als dies durch die Hofabgabeklausel zu
einem späteren Zeitpunkt erzwungen werde. Die Gruppe der Betriebe ohne Hofnachfolger
sei dagegen gespalten. Eine erste Gruppe finde eine Lösung und mache hierfür „Klimmzüge“.
Die geforderte Lösung bestehe aber nur auf dem Papier und werde auch stillschweigend
von Bauernverband und Sozialversicherungsträgern akzeptiert, habe aber
nichts mit der Wirklichkeit und auch nichts mit der ursprünglich intendierten agrarstrukturpolitischen
Zielsetzung zu tun. Daneben gebe es aber noch eine zweite Gruppe von Betrieben
ohne Hofnachfolger, die keine Lösung finden und die darunter leiden würden. Die
Abschaffung der Hofabgabeklausel würde dieser zweiten Gruppe auslaufender Betriebe
einfach mehr Möglichkeiten belassen, gewisse Produktionsbereiche oder Standbeine in
geringerem, dem nachlassenden Leistungsvermögen angepassten Umfang weiter zu betreiben,
die aus irgendeinem Grunde wirtschaftlich interessant seien. Allein das Fortbestehen
der Krankenversicherungspflicht würde bei diesen Betrieben dazu führen, dass sie
auch ohne Abgabeverpflichtung in der Alterssicherung über eine Abgabe nachdenken,
weil schon bei einer mittleren Betriebsgröße hohe Krankenversicherungsbeiträge erreicht
werden. Schon der Flächendruck führe dazu, dass der Strukturwandel weitergeführt werde,
weil in nicht wenigen Regionen die Verpachtung lukrativer sei als die Einkünfte aus
der Weiterbewirtschaftung abzüglich der Mehraufwendungen für den Krankenversiche-