Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

70 Kapitel 5 Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel
Unterschiede dürfte auch die sanktionierende Wirkung der HAK in Abhängigkeit von der
Bedeutung der AdL-Rente sehr unterschiedlich ausfallen.
5.3.2 Übergabealter und Abgabezeitpunkt
Das Eintrittsalter von jungen landwirtschaftlichen Unternehmern und das Übergabealter
der ausscheidenden Betriebsleitergeneration sind insofern von Relevanz für die hier interessierenden
Zusammenhänge, als vorzeitige, vor Erreichen der Regelaltersgrenze getätigte
Abgaben, belegen könnten, dass das Hofabgabeerfordernis als steuerndes Moment des
Generationenwechsels nur bedingt greift. Umgekehrt können Übergaben mit Erreichen der
Regelaltersgrenze als Beleg für eine Wirksamkeit der Hofabgabeklausel verstanden werden.
In diesem Zusammenhang interessiert auch die Frage, wie der Zeitraum zwischen
dem Abschluss der Berufsausbildung des Hofnachfolgers (im Regelfall mit ca. 25 Jahren)
und dem Erreichen der Regelaltersgrenze durch den jetzigen Betriebsinhaber (bei einem
Altersabstand von 30 Jahren im Regelfall ein Zeitraum von ungefähr zehn Jahren) überbrückt
wird. Gleitende Übergaben noch vor Erreichen der Regelaltersgrenze können als
Hinweis auf eine geringere Bedeutung der HAK in solchen Fällen interpretiert werden.
Die WLV-Umfrage ergab hier folgendes Ergebnis:
– In 8 % der Fälle werde der Betrieb insgesamt schon vor Rentenbeginn übergeben
(Streuung der Antworten der Kreisverbände zwischen 0 und 15 %)
– In 12 % der Fälle gründen Hofbewirtschafter und Hofübernehmer vor Rentenbeginn
eine GbR (Streuung 0 bis 25 %)
– In 80 % der Fälle wird der Betrieb mit Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. Eintritt
der Erwerbsminderung abgegeben (Streuung 70 bis 98 %).
Die Ergebnisse der Befragungen der Kreisbauernverbände in Bayern, Baden-Württemberg
und Niedersachsen sind leider nur bedingt vergleichbar, weil die Fragen offenbar zum Teil
unterschiedlich aufgefasst und dadurch auch beantwortet wurden 21
. Daher konnte dieser
Teile der Antworten der Fragebögen nicht verwendet werden. Die Antworten vermitteln
aber den Eindruck, dass die Anzahl der Fälle, in denen vorzeitig abgegeben oder vor Ren-
21
In der Vorlage des WLV war die rentenrechtliche Abgabe gemeint und die drei Antwortmöglichkeiten
summierten sich auf 100 %. Einige Kreisbauernverbände in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen
haben nur die Antwortmöglichkeiten a) und c) auf 100 % summiert, weil sie der Ansicht waren,
die Antwort b) habe nur indirekt mit dem Abgabeverhalten zu tun, bzw. komme nur dann direkt
zum Tragen, wenn die Abgabeoption des § 21 Abs. 8 ALG, die eine Abgabe in Gemeinschaftsunternehmen
unter bestimmten Bedingungen, zulässt, wahrgenommen wird. Andere Verantwortliche der
Kreisbauernverbände beschränkten ihre Antwort auf die Fälle eigentumsrechtlicher Übergaben, so
dass die Summe der Antworten weniger als 100 % ergab. Weiterhin kann auch nicht ausgeschlossen
werden, dass beide Optionen, Antwort b) als Sonderfall zu behandeln und Angaben nur zu den eige ntumsrechtlichen
Abgaben zu machen, kombiniert wurden.