Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen 107
verloren, kommen allerdings etwas später auf den Pachtmarkt. Nach einer einmaligen Moratoriumsphase
im Gefolge der Abschaffung der HAK wird dann der Pachtmarkt wieder
kontinuierlich beliefert.
Die regionalen Folgen hängen in erster Linie vom Pachtpreisniveau ab. Dort, wo der Boden
bzw. Pachtmarkt sehr attraktiv sei, ist es auch attraktiv abzugeben, weil mit der Verpachtung
Erlöse erzielt werden könnten, die über einer weiteren Bewirtschaftung des Betriebes
liegen. Umgekehrt ist in den Regionen, in denen das Pachtpreisniveau niedrig liegt
bzw. wenig Nachfrage nach freiwerdenden Flächen besteht, eine Weiterbewirtschaftung
möglicherweise wirtschaftlich attraktiver. In diesen Regionen sei aber auch im Regelfall
keine Flächen-Knappheit vorhanden, die die Weiterbewirtschaftung von Flächen durch
Landwirte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, zu einem Hindernis der weiteren agrarstrukturellen
Entwicklung machen würden.
Überwiegend einig waren sich die befragten Experten aber im Hinblick auf die Einschätzung,
die zukünftige Wirkung der Hofabgabeklausel bzw. den Bedarf an einer externen
Steuerung als tendenziell abnehmend einzuschätzen.
Abgabefördernde Wirkung der LKV-Beiträge
Ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion um das Hofabgabeerfordernis bislang kaum
berücksichtigt wird, ist die abgabefördernde Wirkung, die aus der Versicherungspflicht als
landwirtschaftlicher Unternehmer in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV)
und landwirtschaftlichen Pflegeversicherung (LPV) ganz unabhängig von der HAK in der
AdL entsteht. Diese abgabefördernde Wirkung entsteht aus der teilweise deutlich höheren
Beitragsbelastung in LKV und LPV, die bei einer Weiterbewirtschaftung des landwirtschaftlichen
Unternehmens gegenüber einer Aufgabe des Unternehmerstatus und Annahme
eines Status als Altenteiler entsteht. Je größer dabei das Einkommenspotenzial eines
Betriebes ist, umso höher sind die Mehrkosten auch für die landwirtschaftliche Krankenversicherung.
Insgesamt verstärken die Mehrkosten für die LKV bei einer Weiterbewirtschaftung
eines Betriebes damit die Anreiz- bzw. Sanktionswirkungen der Hofabgabeklausel.
Diese Anreizwirkung bleibt aber auch bei einer Abschaffung des Hofabgabeerfordernisses
bestehen. Die fortbestehende Versicherungs- und Beitragspflicht als Unternehmer
in LKV und LPV wirkt so auch bei einer Abschaffung der HAK weiterhin abgabefördernd.
Dies gilt besonders für Landwirte, die im Nebenerwerb wirtschaften und weder in
der AdL noch in der LKV/LPV versichert sind, nun aber in ihrem Hauptberuf in Rente
gehen. Da sich ungefähr die Hälfte der versicherungspflichtigen Landwirte mit Betrieben
über der Mindestgröße von der AdL haben befreien lassen, ist dieser Umstand von Gewicht.
Finanzielle Folgen einer Abschaffung
Aufgrund der großen Unsicherheit darüber, wie viele Landwirte bei Abschaffung der
HAK ihren Betrieb trotz Erreichen der Regelaltersgrenze weiter bewirtschaften werden,