Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

Abstract/Zusammenfassung ix
Dabei kann an einen Vorschlag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von 1981 angeknüpft
werden. Dieser sah vor, Landwirten ohne Hofabgabe eine um 50 % verminderte
Altersrente bei Erfüllung der sozialrechtlich bedingten Leistungsvoraussetzungen zukommen
zu lassen. Bei der Höhe des Abschlags muss allerdings berücksichtigt werden, dass
sich die Funktion der Bundeszuschüsse zur Finanzierung der AdL seit der Agrarsozialreform
1994 grundlegend verändert hat. Diese sind nur noch zu einem sehr geringen Teil die
Gegenleistung des Staates zur Erreichung agrarpolitischer Ziele, sondern dienen weit
überwiegend dem Zweck, die schlechte Relation von Beitragszahlern und Rentenbeziehern
und das daraus resultierende strukturpolitische Defizit auszugleichen. Sichtbarster
Ausdruck dieser Entwicklung ist die Anlehnung des AdL-Beitrags an die Beitrags-/ Leistungsrelation
der gesetzlichen Rentenversicherung in § 68 ALG mit einem 10 %igen Abstand,
nachdem diese Relation vorher aus Sicht der Landwirte weit vorteilhafter war.
In Folge der Agrarsozialreform werden seitdem Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung systembedingt auch in der AdL übernommen, weil anderenfalls
zur Aufrechterhaltung eines gleichen Beitrags-/Leistungsverhältnisses in beiden Systemen
der Einheitsbeitrag in der AdL angehoben werden müsste. Umgekehrt erscheint es aber
auch nicht gerechtfertigt, die Leistungsvoraussetzungen in der AdL weiterhin deutlich
rigider zu gestalten als in der Rentenversicherung bzw. Landwirte, die dem Hofabgabeerfordernis
nicht nachkommen können oder wollen, selbst nach langjähriger Beitragsentrichtung
vollständig vom Leistungsbezug auszuschließen.
Mit Blick auf die Anlehnung der AdL an die Beitrags-/Leistungsrelation der gesetzlichen
Rentenversicherung mit dem 10 %igen Abschlag für die AdL wäre der Abschlag für eine
Rente ohne Einhaltung der Abgabeverpflichtung auf 10 % festzulegen. Will der Gesetzgeber
die strukturpolitische Zielsetzung stärker gewichten, kann er den Beitrags- und Rentenabschlag
in der AdL variieren, also beispielsweise einen 20 %igen Abschlag beim
AdL-Beitrag gegenüber dem GRV-Beitrag in Verbindung mit einem 20 %igen Rentenabschlag
bei nicht erfolgter Hofabgabe einführen, oder in umgekehrter Richtung beide Abschläge
aussetzen.