Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

112 Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen
liegt auch ein zentraler Unterschied zur Situation vor der Agrarsozialreform 1995 (siehe
unten) und ein Schlüssel zur verminderten Akzeptanz der HAK.
Ohne Zweifel wurden die Bestimmungen der HAK seit 1995 mehrfach modifiziert und
durch neue eröffnete Abgabeoptionen auch deutlich ausgeweitet: Die Erweiterung der
Möglichkeiten der Abgabe in Gemeinschaftsunternehmen unter Beibehaltung des Unternehmerstatus,
die Möglichkeit auf Rückbehaltsflächen gewerbliche Tierhaltung zu betreiben,
sowie die mehrfache Ausweitung der Möglichkeit, den Betrieb auch an den Ehegatten
abzugeben, sind die wichtigsten Beispiele. Dennoch werden sich die Landwirte, die weder
einen Nachfolger noch einen deutlich jüngeren Ehegatten aufweisen, ungeachtet der Erweiterungen
im LSV-NOG weiterhin benachteiligt fühlen:
– gegenüber ihren Berufskollegen, die aufgrund ihrer familiären Konstellation diese
Erweiterung der Abgabemöglichkeiten nutzen können;
– gegenüber der großen Gruppe von Landwirten 28
, die sich von der Versicherungspflicht
in der AdL haben befreien lassen und ihre Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung
realisieren können, ohne ihren Hof abgeben zu müssen.
– gegenüber selbstständig Erwerbstätigen außerhalb der Landwirtschaft, deren Altersrenten
ebenfalls nicht an Abgabevorschriften gebunden sind.
Obwohl mit den Änderungen der HAK, zuletzt im LSV-NOG 2012, zumindest ein Teil
der Probleme im Sinne der Betroffenen gelöst wurden, können auch sie nicht das Problem
der völligen Versagung von Rentenansprüchen bei Nichtabgabe lösen. Es ist daher zu erwarten,
dass Kritik und Proteste der Betroffenen anhalten werden. Dies umso mehr, als in
den nächsten Jahren Demographie bedingt die zahlenmäßig größer werdenden Nachkriegsjahrgänge
die Regelaltersgrenze erreichen, und diese Landwirte in vielen Fällen
keinen Hofnachfolger in der Familie haben werden.
Nachfolgende Tabelle 7.1 zur Nachfolgesituation in Haupterwerbsbetrieben in Deutschland,
deren Inhaber 55 Jahre und älter sind, belegt, dass in allen Bundesländern mehr als
die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ab dem 55. Lebensjahr, die Einzelbetriebe
im Haupterwerb bewirtschaften, angeben, keinen sicheren Hofnachfolger zu haben.
Der höchste Anteil von Betriebsinhabern ab 55 Jahren mit sicheren Nachfolgern weist
Bayern mit 47,2 % auf, der geringste Anteil liegt mit 23, 7% im Saarland und mit 26,43 %
in Rheinland-Pfalz.
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Zum 4. Quartal 2011 waren 119.858 landwirtschaftliche Unternehmer versicherungsfrei oder von der
der Versicherung befreit, aktiv versichert waren 162.762.