Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

108 Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen
sind auch die möglichen finanziellen Folgen einer Abschaffung der HAK nur schwer abzuschätzen.
Es werden aber die dabei zu berücksichtigenden Aspekte systematisch dargestellt,
um auf diese Weise nicht nur die Voraussetzungen für eine Abschätzung zu verbessern
und versucht, die Größenordnung möglicher Folgen zu umreißen.
Die finanziellen Folgen für die AdL lassen sich in Mehrausgaben für zusätzliche Renten,
die bislang wegen fehlender Hofabgabe nicht bewilligt wurden und in Mindereinnahmen
durch einen Rückgang an Beitragszahlern differenzieren. In Folge der Defizitdeckung
der AdL-Ausgaben durch den Bund sind beide Effekte von diesem zu tragen.
Mehrausgaben in der AdL, die durch eine neu gegebene Rentenberechtigung von Altfällen,
über die Hochrechnung der untersuchten Stichprobenfälle ergab zusätzliche Rentenaufwendungen
in der Größenordnung von ca. 23 Mio. Euro auf das Bundesgebiet für die
Landwirte nach § 1 Abs. 2 ALG. Die Rentenanwartschaften der Ehegatten waren aufgrund
der komplizierten Zusplittungsregelungen in der AdL nicht quantifizierbar. Mehrausgaben
für Fälle, die sich bei Fortbestehen der Abgabeverpflichtung künftig geweigert hätten,
abzugeben und deshalb keine Rente erhalten hätten, nunmehr aber nach Abschaffung der
HAK leistungsberechtigt sind, kann über eine Fortschreibung der Anzahl der bisherigen
Verweigerer erreicht werden.
Die Abschätzung von Mindereinnahmen durch ausbleibende neue Beitragszahler in Folge
einer Abschaffung der HAK hat zu berücksichtigen, dass es schon bisher bei Betrieben
ohne Nachfolgern nur in diesen seltenen Fällen dazu gekommen ist, dass der AdL neue
Beitragszahler zugeführt wurde, weil die Flächen von bestehenden Betrieben aufgenommen
oder im Nebenerwerb und unter Befreiung von der AdL fortgeführt wurden. Zusätzlich
wäre denkbar, dass sich Landwirte mit Hofnachfolger in der Familie bei Wegfall der
HAK nun weigern, abzugeben und der eigentlich vorgesehene Hofnachfolger daraufhin
außerlandwirtschaftlich erwerbstätig wird und als Beitragszahler ausfällt. Sofern die Hofnachfolge
im Haupterwerb erfolgt wäre, würde der LAK dann ein Beitragszahler verloren
gehen. Wie zahlreich solche Fälle sein könnten, lässt sich kaum voraussagen. Durch den
Ausfall von 1.000 Beitragszahlern entstünden der LAK Mindereinnahmen in Höhe von
2,688 Mio. Euro pro Jahr (Werte für 2012, alte Bundesländer). Bei einem Ausfall einer
gegriffenen Anzahl von 10 % der bei der LZ 2010 als sicher genannten Hofnachfolger
würden den LAKen Mindereinnahmen von ca. 5,2 Mio. Euro p. a. entstehen, deren Wegfall
dann der Bund zu tragen hätte.
Fazit
Insgesamt sind im Rahmen dieser Untersuchung eine Reihe von differenzierten Ergebnissen
zur Altersstruktur der deutschen Landwirtschaft in der EU und den Abgabebestimmungen
in den ENASP-Ländern, sowie zum Hofabgabe- und Hofübergabeverhalten in der
deutschen Landwirtschaft entstanden, die das vorhandene Wissen erweitern. Allerdings
wäre es vermessen, zu behaupten, es sei gelungen, die Rolle und Bedeutung des Hofabga-