Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

114 Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen
re beispielsweise eine Erhöhung des maximalen Rückbehalts auf die Mindestgröße
der AdL von 8 ha, um Möglichkeiten insbesondere für Landwirte ohne Hofnachfolger
mit auslaufenden Betrieben zu erweitern.
Am zweckmäßigsten erscheint aber die Einführung einer Rente mit Abschlag für
Landwirte, die mit Ausnahme des Abgabeerfordernisses alle weiteren Voraussetzungen
für den Altersrentenbezug erfüllen. Mit Einführung einer solchen Leistung würden agrarstrukturpolitische
Zielsetzung und soziale Absicherungsfunktion der AdL stärker getrennt.
Bei Weiterbewirtschaftung des Betriebs nach Erreichen der Regelaltersgrenze wird Altersrente
gezahlt, allerdings wird ein Rentenabschlag in Höhe von x % bis zur erfolgten Hofabgabe
fällig. Damit wird die jetzige, u. a. strukturpolitisch begründete Besserstellung
der landwirtschaftlichen Alterssicherung gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung
um x % berücksichtigt. Eine solche Regelung entspräche der Lösung, wie sie von 1993 bis
2000 in Österreich bestand. In der dortigen Sozialversicherung der Bauern wurde bei weiterer
Ausübung einer Erwerbstätigkeit, bei Verzicht auf eine Hofabgabe und Weiterbewirtschaftung
des Betriebes also, eine Teilpension in Höhe von 85 % des Rentenanspruchs
bezahlt:
Der zentrale Vorteil einer solchen Regelung ist darin zu sehen, dass die Rigidität des Hofabgabeerfordernisses,
die bereits vom wissenschaftlichen Beirat des BMELV als „unvertretbare
Enteignung von Rentenansprüchen“ (1979, S. 37) kritisiert wird, auf diese Weise
abgeschwächt würde, ohne das Hofabgabeerfordernis aufzugeben. Weiterhin würde eine
klarere Trennung zwischen sozialer Absicherungskomponente (Rente bei Erreichung der
Altersgrenze bzw. verminderter Erwerbsfähigkeit) und agrarstruktureller Anreizkomponente
(erhöhte Rente bei Hofabgabe) geschaffen werden. Dieser Rentenabschlag und vor
allem die weiter bestehenden höheren LKV-/LPV-/LUV-Beiträge gegenüber einer Aufgabe
der Bewirtschaftung führen dazu, dass ein Anreiz zur Hofabgabe bestehen bleibt.
Schon in den 1980er Jahren gab es den Vorschlag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium,
Landwirten ohne Hofabgabe eine verminderte Altersrente bei Erfüllung der sozialrechtlich
bedingten Leistungsvoraussetzungen zukommen zu lassen, ohne die agrarstrukturelle
Zielsetzung aufzugeben (Pfleiderer et al., 1981, S. 31):
„Zukünftig sollte einem Landwirt auch ohne Hofabgabe der Altersgeldanteil zukommen,
der auf eigener Beitragsleistung beruht. Andererseits ist die agrarstrukturelle Zielsetzung
der LAH beizubehalten. Eine Bewertung der Hofabgabe hat der Gesetzgeber bereits vorgenommen.
Im geltenden Recht ist die Zahlung des halbes Altersgeldbetrages vorgesehen,
wenn die Abgabeverpflichtung mangels Übernehmer (§ 2a Abs. 2 i. V. m. § 4 abs. 1 a
GAL) (…) nicht erfüllbar ist. Der halbe Altersgeldbetrag sollte daher zur Regelleistung
für alle Versicherten bei Erfüllung der sozialrechtlich bedingten Leistungsvoraussetzungen
(Wartezeit, Altersgrenze, Erwerbsunfähigkeit) werden. (Pfleiderer et al. 1981, S. 31).