Agrarstrukturelle Wirkungen der Hofabgabeklausel ... - vTI - Bund.de

116 Kapitel 7 Ergebnisse und Schlussfolgerungen
Bundes und nicht die HAK ist damit das entscheidende Element zur Legitimation der Finanzierung
der AdL zu mehr als drei Viertel aus öffentlichen Mitteln. In einer vergleichbaren
Situation unter den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen befindet sich die
Bundesknappschaft, die ebenfalls aufgrund einer strukturwandelbedingt sehr ungünstigen
Relation zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu einem höheren Ausmaß
noch als die AdL aus Beiträgen Dritter finanziert wird.
Insofern kann auch der Argumentation von Fleuth und Liebscher (2012, S. 84), der Vergleich
mit anderen Berufsgruppen lasse „außer Acht, dass durch den hohen Bundesmitteleinsatz
andere Voraussetzungen an den Anspruch auf Altersrente aus der Alterssicherung
der Landwirte zu stellen sind als etwa in der Gesetzlichen Rentenversicherung“, nur bedingt
zugestimmt werden. Diese Argumentation berücksichtigt nicht ausreichend, dass
sich die Funktion der Bundeszuschüsse seit der Reform grundlegend verändert hat: Sie
wirken nur noch in einem sehr geringen Ausmaß als Gegenleistung des Staates für agrarpolitische
Ziele, sondern dienen ganz überwiegend dem Zweck, die schlechte Relation von
Beitragszahlern und Rentenbeziehern und das daraus resultierende strukturpolitische Defizit
auszugleichen. Auch der Sozialreferent des Deutschen Bauernverbands, Burkhard Möller,
argumentiert entsprechend: „Kritisch zu sehen ist jedoch, dass bei der Festlegung des
Beitrags-/Leistungsverhältnisses in der AdL neben den in einigen Punkten geringeren
Leistungsspektrum in der AdL gegenüber der GRV nicht auch das Erfordernis der Unternehmensabgabe
als Voraussetzung für den Bezug einer Rente entsprechend berücksichtigt
wurde.“ (Möller, 2007, S. 123)
Als Folge dieser Anlehnung an die Rentenversicherung gibt es seit der Agrarsozialreform
systembedingt eine weitgehende Parallelität der Novellierungen von gesetzlicher Rentenversicherung
und AdL (vgl. Wirth, 2007, S. 98f). Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung werden in der Alterssicherung der Landwirte übernommen,
weil anderenfalls zur Aufrechterhaltung eines gleichen Beitrags-/Leistungsverhältnisses in
beiden Systemen der Einheitsbeitrag in der AdL angehoben werden müsste. Umgekehrt
erscheint es nicht gerechtfertigt, die Leistungsvoraussetzungen in der AdL deutlich rigider
zu gestalten als in der Rentenversicherung, bzw. Landwirten, die dem Hofabgabeerfordernis
nicht nachkommen können oder wollen, selbst nach langjähriger Beitragsentrichtung
den Leistungsbezug vollständig zu verwehren.
Mit Blick auf die Anlehnung der AdL an die Beitrags-/Leistungsrelation der gesetzlichen
Rentenversicherung mit dem 10 %igen Abschlag für die AdL könnte demnach der Abschlag
für eine Rente ohne Einhaltung der Abgabeverpflichtung auf 10 % festgelegt werden.
Will der Gesetzgeber die strukturpolitische Zielsetzung stärker gewichten, kann er
den Beitrags- und Rentenabschlag in der AdL variieren, also beispielsweise einen
20 %igen Abschlag beim AdL-Beitrag gegenüber dem GRV-Beitrag in Verbindung mit
einem 20 %igen Rentenabschlag bei nicht erfolgter Hofabgabe einführen, oder in umgekehrter
Richtung beide Abschläge aussetzen.