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34 DIE POLITISCHE KONSTITUTION DER GEGENWART
auf' essenzielle Gerechtigkeitswerte gerechtfertigt wird. Anders gesagt legitimieren
universelle Werte das Polizeirecht. 13
Sollten wir daraus schließen, dass die Legitimität des neuen Interventionsrechts
auf universellen Werten beruht, gerade weil es in erster Line auf
die Lösung dringlicher Menschheitsprobleme abzielt? Sollten wir diese
Entwicklung als einen Prozess interpretieren, der sich auf der Basis von
Verschiebungen in historischer Dimension abspielt und der ein Konstitutionswerk
in Gang setzt, das universelle Kräfte wie Gerechtigkeit und Frieden
antreiben? Sind wir also in einer Situation, die der traditionellen Definition
sehr ähnelt, welche die antike römisch-christliche Vorstellung dem
Imperium zuschreibt?
Es ginge zu weit, wollte man diese Fragen an diesem Punkt der Untersuchung
bejahen. Die Definition der sich entwickelnden imperialen Macht -
eine Polizeiwissenschaft in Verbindung mit der Praxis des gerechten Krieges,
um dem fortwährend auftretenden Notstand zu begegnen - ist vermutlich
zutreffend, doch noch vollkommen unzureichend. Wie wir sahen, treten
die Phänomene, die die neue Weltordnung determinieren, in einer Situation
auf, die grundsätzlich im Fluss und ebenso gut in der Perspektive von Krise
und Krieg beschreibbar ist. Wie ist die Legitimation der Ordnung durch
Präventions- und Polizeimaßnahmen damit vereinbar, dass Krise und Krieg
selbst die Entwicklung und Legitimität dieses Gerechtigkeitsbegriffs in Frage
stellen? Wir haben bereits bemerkt, dass diese und ähnliche Vorgänge
auf den Prozess verweisen, in dem sich eine neue weltweite Ordnung materiell
konstituiert, auf die Konsolidierung eines Verwaltungsapparats und auf
die Schaffung neuer Herrschaftshierarchien, die den globalen Raum umschließen.
Wer wird darüber entscheiden, was Gerechtigkeit und Ordnung
heißt, während diese Totalität sich im Konstitutionsprozess ausdehnt? Wer
wird in der Lage sein, den Begriff Frieden zu definieren? Wer wird in der
Lage sein, die Geschichte im Verlauf dieser Entwicklung auszusetzen und
diese Aussetzung gerecht zu nennen? Was diese Fragen angeht, ist die Problematik
des Empire vollkommen offen, nicht geschlossen.
Die Frage eines neuen Rechtsapparats stellt sich nun mit äußerster Unmittelbarkeit:
eine globale Ordnung, eine Gerechtigkeit und ein Recht, die
alle noch virtuell sind und uns doch aktuell betreffen. Zunehmend werden
wir gezwungen, uns als Teil dieser Entwicklung zu sehen, und wir werden
zur Rechenschaft gezogen dafür, wie sie innerhalb des gegebenen Rahmens
verläuft. Unsere Bürgerrechte wie auch unsere moralische Verantwortung
finden in dieser Situation ihre neuen Dimensionen - unsere Macht und