Hardt, Michael & Negri, Antonio - Empire.-.Die neue Weltordnung.pdf

BIOPOLITISCHE PRODUKTION 53
Hoheitsrechte
Was man traditionell die Prärogative der Souveränität nannte, scheint sich
in der Entwicklung des Empire zu wiederholen und sogar erheblich zu erweitern.
Blieben wir im Rahmen der klassischen Theorie des Staats und des
internationalen Rechts, wären wir versucht, von der Bildung eines supranationalen
Quasi-Staats zu sprechen. Doch scheint uns das die Situation nicht
angemessen zu charakterisieren. Wenn die herrschaftlichen Prärogative der
modernen Souveränität im Empire wieder auftauchen, so nehmen sie eine
vollständig andere Form an. Beispielsweise stand der Einsatz militärischer
Gewalt den neuzeitlichen Nationalstaaten ebenso zu wie jetzt dem Empire;
doch haben wir bereits gesehen, dass heute ein permanenter Ausnahmezustand
die Rechtfertigung für solche Einsätze liefert und die Einsätze selbst
die Gestalt von Polizeimaßnahmen annehmen. Auch andere Hoheitsrechte
wie die Prärogative, Recht zu sprechen oder Steuern zu erheben, führen die
gleiche Art »Randexistenz«. Die Autorität der Gerichtsbarkeit im Konstitutionsprozess
des Empire hat, darauf haben wir bereits hingewiesen, eine
Randstellung; und auch die Steuererhebung ist in diesem Sinn »marginal«,
da sie zunehmend an besondere Erfordernisse oder lokale Notwendigkeiten
geknüpft wird. Tatsächlich könnte man davon sprechen, dass die Souveränität
des Empire selbst marginal wird, sich an den Rändern realisiert, an
denen Grenzen flexibel, Identitäten hybrid und im Fluss sind. Es ist schwierig
zu bestimmen, was für das Empire wichtiger ist, das Zentrum oder die
Ränder. Tatsache ist, dass Zentrum und Rand kontinuierlich ihre Lage verschieben,
feststehende Orte meiden. Man könnte sogar davon sprechen,
dass der Prozess selbst virtuell ist und seine Macht gerade auf der Macht
des Virtuellen beruht.
Nun könnte man einwenden, dass der Prozess, in dem sich die imperiale
Souveränität herausbildet, obwohl er virtuell ist und an den Rändern wirkt,
in vielerlei Hinsicht sehr real ist. Wir wollen diese Tatsache keineswegs
leugnen. Wir behaupten vielmehr, dass wir es hier mit einer besonderen Art
der Souveränität zu tun haben: einer diskontinuierlichen Form der Souveränität,
die als randständig oder marginal aufgefasst werden sollte, insofern
sie »in letzter Instanz« wirkt, eine Souveränität, deren einziger Bezugspunkt
die definitive Machtvollkommenheit ist, die sie ausüben kann. Das Empire
erscheint so in Gestalt einer High-Tech-Maschine: Sie ist virtuell, geeignet,
kaum wahrnehmbare Ereignisse zu kontrollieren, so organisiert, dass sie
Systemabstürze beherrscht, und nötigenfalls bereit zu intervenieren (in einer