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54 DIE POLITISCHE KONSTITUTION DER GEGENWART
Reihe mit den avanciertesten Technologien der roboterisierten Produktion).
Virtualität und Diskontinuität der imperialen Souveränität verringern jedoch
keineswegs die Herrschaft in ihrer Wirkung; im Gegenteil, diese Eigenschaften
dienen dazu, den Apparat zu festigen sowie im aktuellen historischen
Kontext seine Stärke und seine Legitimität zu demonstrieren, Gewalt
auszuüben, um die Probleme der Welt in letzter Instanz zu lösen.
Wir können uns nun der Frage zuwenden, ob auf der Grundlage der beschriebenen
neuen biopolitischen Prämissen die Gestalt und das Leben des
Empire heute in Form eines juridischen Modells erfasst werden können.
Wir haben bereits gesehen, dass ein solches juridisches Modell nicht aus
den existierenden Strukturen des internationalen Rechts abgeleitet werden
kann, selbst wenn man die fortgeschrittenste Entwicklung betrachtet, die
heute die Vereinten Nationen und andere große internationale Organisationen
genommen haben. Die dort ausgebildete internationale Ordnung mag
im äußersten Fall als Moment im Übergangsprozess zur neuen imperialen
Macht angesehen werden. Die Konstitution des Empire nimmt weder auf
der Grundlage von Verträgen oder Abkommen noch durch irgendwelche
föderativen Mechanismen Gestalt an. Der Ursprung der imperialen Normativität
ist ein neuer Apparat, ein ökonomisch-industriell-kommunikativer
Apparat — kurz: ein globaler biopolitischer Apparat. Es scheint somit klar,
dass wir nach etwas anderem suchen müssen als nach dem, was bisher
Grundlage der internationalen Ordnung war, etwas, das nicht auf der Form
von Recht beruht, das in verschiedensten Traditionen auf dem modernen
System souveräner Nationalstaaten gründete. Die Unmöglichkeit jedoch,
das Entstehen des Empire und seiner virtuellen Gestalt mit einem der alten
Instrumente der Rechtstheorie, die sich im Rahmen realistischer, institutionalistischer,
positivistischer oder Naturrechtstheorien entwickelten, zu begreifen,
sollte uns nicht dazu verleiten, uns mit zynischen Erklärungen zufrieden
zu geben, die ausschließlich Gewalt oder machiavellistische Positionen
kennen. In der Entstehung des Empire ist tatsächlich eine Rationalität
am Werk, die nicht so sehr in den Begriffen der Rechtstradition zu fassen
ist, sondern erst durch die oftmals verborgene Geschichte des industriellen
Managements und des politischen Einsatzes der Technologie deutlicher
wird. (Ebenso dürfen das Hin und Her des Klassenkampfes und seine institutionellen
Auswirkungen nicht vergessen werden, ein Thema, das wir im
folgenden Abschnitt behandeln werden.) Diese Rationalität führt uns geradewegs
zur Biopolitik und zu biopolitischen Technologien.