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52 DIE POLITISCHE KONSTITUTION DER GEGENWART
stimmte, als »Mafia« titulierte Geschäftszweige insbesondere im Drogenhandel.
Im Umgang mit solchen Gruppen ist die direkte Repression tatsächlich
weniger bedeutend; es geht darum, ihre Geschäfte zu kriminalisieren
und angesichts ihrer bloßen Existenz die Gesellschaft in Alarmzustand
zu versetzen, um Kontrolle zu erleichtern. »Ethnische Terroristen« und
»Drogenmafia« stehen im Zentrum eines weiten Spektrums polizeilicher
Kontrollmaßnahmen seitens der imperialen Macht; diese Aktivität ist normal,
das heißt systemisch. Der »gerechte Krieg« ist tatsächlich begleitet von
»Polizeimoral«; die Geltung des imperialen Rechts und die Legitimität seines
Einsatzes hängen ab von der notwendigen und unentwegten Anwendung
der Polizeimacht.
Es ist klar, dass internationale oder supranationale Gerichte genötigt
sind, diesen Vorgaben zu folgen. Armee und Polizei nehmen Gerichtsentscheidungen
vorweg; sie konstituieren Gerechtigkeitsgrundsätze im voraus,
die von Gerichten dann anzuwenden sind. Auch wenn die Errichtung der
neuen Weltordnung auf die Stärke ihrer moralischen Grundsätze baut, so
ändert dies nichts an der Tatsache, dass das eine herkömmliche konstitutionelle
Logik schlicht umgekehrt. Anhänger und Unterstützer der imperialen
Verfassung vertrauen darauf, dass in dem Moment, da die Entwicklung zum
Empire weit genug fortgeschritten ist, Gerichte in der Definition von Gerechtigkeit
ihre führende Rolle anerkennen werden. Doch gegenwärtig, obwohl
internationale Gerichte nicht über viel Macht verfügen, bleibt es unerlässlich,
die Maßnahmen öffentlich zur Schau zu stellen. Gegebenenfalls
wird eine neue Gerichtsbarkeit zu bilden sein, die der Konstitution des Empire
entspricht. Gerichte werden dabei schrittweise verändert: von Organen,
die nur Urteile gegen Delinquenten sprechen, zu Körperschaften der Gerichtsbarkeit,
die das Verhältnis zwischen moralischer Ordnung, Ausübung
von Polizeimaßnahmen und Legitimation imperialer Souveränität diktieren
und sanktionieren.
Diese Art der andauernden Intervention, sowohl auf moralischer wie militärischer
Ebene, entspricht einer Logik der Anwendung legitimer Gewalt
unter den Bedingungen einer Legitimität, die auf dem Ausnahmezustand
und der Polizeimaßnahme in Permanenz beruht. Intervention bedeutet immer
Ausnahme, auch wenn es andauernd dazu kommt; sie nimmt die Form
der Polizeimaßnahme an, weil sie auf die Erhaltung einer inneren Ordnung
zielt. In diesem Sinn erweist sich die Intervention mittels Polizeieinsätzen
als wirkungsvolles Instrument, das direkt zur Herausbildung der moralischen,
normativen und institutionellen Ordnung des Empire beiträgt.