Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

" Meldepflicht
Der Asylsuchende kann verpflichtet werden, sich in regelmäßigen
Zeitabständen bei den Zuwanderungs- oder Polizeibehörden zu melden.
Der Asylsuchende kann aus der Haft entlassen werden, wenn er sich
verpflichtet, alle Auflagen zu erfüllen und Ladungen zu Einvernahmen
und sonstigen amtlichen Terminen Folge zu leisten. Diese Verpflichtungserklärung
kann auch von einem Familienmitglied, einer NGO oder
einer Gemeinschaftsgruppe abgegeben werden.
Der Asylsuchende kann verpflichtet werden, sich an einer bestimmten
Adresse oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten und im Fall eines
geplanten Ortswechsels vorweg die entsprechende Zustimmung einzuholen.
" Bürgschaft/Kaution
Asylsuchende können aufgefordert werden, einen Bürgen zu stellen,
der gewährleisten muss, dass sie amtlichen Ladungen Folge leisten.
Geschieht dies nicht, würde dem Bürgen eine Geldstrafe drohen.
" Freilassung auf Kaution
Diese Alternative gibt bereits in Haft befindlichen Asylsuchenden die
Möglichkeit, die Freilassung auf Kaution zu beantragen, womit eine
Verpflichtungserklärung und die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung
verbunden ist. Asylsuchende müssen von dieser Möglichkeit in
Kenntnis gesetzt werden, und der Betrag darf nicht überhöht sein.
" Offene Zentren
Asylsuchende können unter der Bedingung freigelassen werden, dass
sie sich in bestimmten Sammelunterkünften aufhalten können, die sie
zu bestimmten Zeiten verlassen dürfen und in die sie nach einer
vorgeschriebenen Zeit wieder zurückkehren müssen.
Illegal eingereiste Asylsuchende:
Was die Genfer Flüchtlingskonvention dazu sagt
„Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder
unrechtmäßigen Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar
aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit ... bedroht waren, und
die ohne Erlaubnis in [ihr] Gebiet ... einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt,
dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre
unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.“ ►
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