Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

" Die Strafrechtspflege obliegt den Gerichten, doch Parlamentarier
können durch die Festlegung eines entsprechenden rechtlichen
Rahmens dafür sorgen, dass rassistisch motivierte Übergriffe nicht
toleriert werden und sich keine Kultur der Straffreiheit entwickeln
kann.
Gewährleisten, dass sich die Flüchtlinge ihrer Rechte bewusst sind
" Flüchtlinge kennen oft ihre gesetzlichen Rechte nicht, ein Umstand,
der durch Sprachbarrieren noch verschärft wird.
" Der Zugang zu Rechtsmitteln sollte vereinfacht werden, und die
Behörden sollten Möglichkeiten alternativer Maßnahmen prüfen, um
sicherzustellen, dass Rechte geachtet werden, etwa durch
Informationskampagnen über die Menschenrechte.
Schaffung von Mechanismen zur Prüfung von Flüchtlingsfragen
" Es können parlamentarische Ausschüsse gebildet werden, die sich mit
der Menschenrechtslage von Flüchtlingen und Asylsuchenden
befassen.
" Andere nationale Einrichtungen wie Menschenrechtskommissionen
und Ombudspersonen können mit den erforderlichen Befugnissen
ausgestattet werden, damit sie zur Wahrung der Flüchtlingsrechte
beitragen können.
Mehr Anerkennung für die Beiträge, die Flüchtlinge für ihr Asylland
leisten
" Neben dem rechtlichen Rahmen für die Durchsetzung der Rechte
von Flüchtlingen können Parlamentarier auch für die Bereitstellung
von Mitteln für öffentliche Aufklärungskampagnen und für
Bildungsmaßnahmen zum Thema Flüchtlinge an Schulen sorgen.
Vorsorge für eine angemessene Schulung der Personen, die mit
Flüchtlingen zu tun haben
" Darüber hinaus müssen Mittel bereitgestellt werden, um Beamte, etwa
Bedienstete des Grenzschutzes, der Asyl- und Migrationsbehörde, der
Polizei sowie Richter, zu schulen, damit sie bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben jedwede Form der Diskriminierung vermeiden.
Fürsprache für Flüchtlinge
" Das Wichtigste ist vielleicht, dass Parlamentarier ihre Bekanntheit
dazu nützen, um öffentlich für Flüchtlinge einzutreten. ►
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