Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

und Pflichten erhalten. Parlamentarier können den Rat von UNHCR
einholen, um zu entscheiden, wann es angemessen erscheint, diesen so
genannten „ergänzenden Schutz“ für Flüchtlinge zu beenden.
Einführung von Mindestnormen für die
Behandlung von Flüchtlingen im Fall von
Massenfluchtbewegungen
„In Situationen von Massenfluchtbewegungen sollten Asylsuchende von dem Staat aufgenommen
werden, in dem sie zuerst Zuflucht suchen, und falls dieser Staat nicht dazu
in der Lage ist, sie auf Dauer aufzunehmen, sollte er sie in jedem Fall zumindest
vorläufig aufnehmen und ihnen Schutz gewähren.”
(Beschluss Nr. 22 des UNHCR-Exekutivkomitees, 1981)
Das UNHCR-Exekutivkomitee hat Mindestnormen für die Behandlung
von Flüchtlingen empfohlen, die in so großer Zahl ins Land strömen, dass
keine rasche Statusfeststellung möglich ist.
Diese Standards sollten im Laufe der Zeit weiter verbessert werden, wenn
sich die Lage nicht rasch beruhigt, um eine Rückkehr in Sicherheit und
Würde zu ermöglichen. Die Standards sollten Folgendes umfassen:
" Gewährung von Zuflucht ohne Diskriminierung
" Schutz vor refoulement
" Bereitstellung angemessener Aufnahmeeinrichtungen und umgehende
Registrierung
" vorläufiges Aufenthaltsrecht im Asylland
" Behandlung in Übereinstimmung mit den vom UNHCR-Exekutivkomitee
festgelegten humanitären Mindestnormen, die Folgendes
einschließen:
- Unterbringung
- Gewährung von Unterstützung oder Zugang zum Arbeitsmarkt
- Zugang zu medizinischer Grundversorgung
- Zugang zum Schulunterricht für Kinder
" Achtung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich des
Zugangs zu den Gerichten und Bewegungsfreiheit
" Möglichkeit, zu getrennten Familienmitgliedern in anderen Asylländern
weiterzureisen, und Maßnahmen zur Suche nach vermissten
Angehörigen
Parlamentarier sollten reguläre Verfahren für solche Situationen einrichten,
in denen auch festgelegt ist, wie in der Frage, ob nach Beendigung
der Krise weiterer Schutzbedarf besteht, vorzugehen ist. Parlamentarier
könnten überlegen, UNHCR in beratender Funktion in den Gesetzgebungsprozess
einzubinden. !
70