Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Grundelemente einzelstaatlicher
Flüchtlingsgesetze
Nachstehend sind einige Elemente aus den jeweils
angegebenen völkerrechtlichen Bestimmungen und Standards
aufgeführt, die Parlamentariern bei der Ausarbeitung
nationaler Flüchtlingsschutzbestimmungen als Anleitung
dienen können.
Nichtdiskriminierung
Art. 3 der Genfer Flüchtlingskonvention; Art. IV der OAU-Konvention; Art. 2 der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
" Die einleitenden Bestimmungen sollten die allgemeine Garantie
enthalten, dass die Gesetze ohne unterschiedliche Behandlung aus
Gründen der Rasse, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, der politischen
Überzeugung oder des Herkunftslandes auf alle Personen Anwendung
finden, die als Flüchtlinge anerkannt werden.
" Die Definition von Asylsuchenden sollte alle Personen einschließen,
die den Wunsch nach Asyl äußern, unabhängig davon, ob ein
formaler Asylantrag gestellt wurde.
Kriterien des Flüchtlingsbegriffs
Art. 1 A und B der Genfer Flüchtlingskonvention; Absätze 6 A und B der
UNHCR-Satzung; Art. 1 (1), (2) und (3) der OAU-Konvention
" Für die Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention/des
Flüchtlingsprotokolls müssen die Kriterien für die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft zumindest mit der im Abkommen enthaltenen
Definition übereinstimmen. Für Vertragsstaaten der OAU-Konvention
sollte die in der Konvention enthaltene erweiterte Definition
gelten.
" UNHCR ermutigt alle Staaten, sich für die erweiterte Definition aus
der OAU-Konvention und der Erklärung von Cartagena zu
entscheiden.
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