Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Kapitel 6
Beitritt zu internationalen
Übereinkommen und Erlass von
Einführungsgesetzgebung
P
arlamentarier der Länder, die der Genfer Flüchtlingskonvention
und deren Protokoll noch nicht beigetreten sind, könnten sich für
den Beitritt als ersten, wichtigen Schritt zur Teilnahme am
internationalen Schutzsystem einsetzen. Die IPU und das
Exekutivkomitee für das Programm von UNHCR haben diese Staaten
immer wieder eingeladen, sich den mit Stand September 2002
144 Vertragsstaaten des Abkommens und/oder seines Protokolls (siehe
Seite 15) anzuschließen.
Angesichts der Notwendigkeit einer vorhersehbaren Reaktion auf
Flüchtlingsströme ist der Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und
ihrem Protokoll deshalb so wichtig, weil der Beitritt
" mit der Verpflichtung einhergeht, humanitäre Mindeststandards für
die Behandlung der Flüchtlinge einzuhalten,
" die Beziehungen zwischen dem Heimatland eines Flüchtlings und
dem Asylland verbessert, indem der Akt der Asylgewährung
entpolitisiert wird,
" die Bereitschaft des beitretenden Staates signalisiert, bei der Suche
nach Lösungen für Flüchtlingsprobleme mit der internationalen
Gemeinschaft und UNHCR zusammenzuarbeiten,
" die Universalität des internationalen Flüchtlingsrechts anerkennt
und stärkt.
„Die Interparlamentarische Union fordert die Länder, die dem
Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und
dessen Protokoll von 1967 sowie anderen weltweit gültigen
Rechtsakten des humanitären Völkerrechts und des Völkerrechts
auf dem Gebiet der Menschenrechte noch nicht beigetreten sind,
eindringlich auf, dies zu tun, und ruft alle Staaten auf, ihren damit
einhergehenden Pflichten nachzukommen.“
103. Konferenz der Interparlamentarischen Union, Mai 2000
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