Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Was tun, wenn die örtliche Bevölkerung
Bedenken gegen den Beitritt hat?
Manche Bedenken in der Bevölkerung sind auf eine unrichtige Auslegung
oder Vorstellung von der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrem
Protokoll zurückzuführen. Die den Staaten auferlegten Verpflichtungen
sind nicht so umfangreich, wie oft angenommen wird.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Protokoll sind nichts anderes
als ein rechtlicher Rahmen und eine Grundlage, auf der ein Land seine
eigene Flüchtlingspolitik aufbauen kann. Ohne einen solchen Rahmen und
eine solche Grundlage besteht die Gefahr, dass Regierungen in
Flüchtlingsfragen ausschließlich nach eigenem Ermessen vorgehen.
Wenn Flüchtlinge keinen Rechtsstatus haben, könnte ihr Zugang zu
Schutz und Hilfe in Frage gestellt sein. Daraus können sich Probleme mit
den Aufnahmegemeinden ergeben.
Es ist für einen Staat weitaus besser, eine solide Flüchtlingspolitik zu
haben, bevor er mit einer Flüchtlingskrise konfrontiert ist. Politische Maßnahmen,
die in einer solchen Ausnahmesituation in aller Eile getroffen
werden, wirken sich oft zum Nachteil des Staates aus. !
Gesetzgebung: Der nächste Schritt
Der Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und ihrem Protokoll ist
nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer adäquaten Rechtsgrundlage
für den Flüchtlingsschutz. Innerstaatliche Gesetze müssen verabschiedet
oder geändert werden, damit die Bestimmungen der Genfer
Flüchtlingskonvention und ihres Protokolls wirksam umgesetzt werden
können. UNHCR arbeitet eng mit den Staaten zusammen, um
sicherzustellen, dass die spezielle Rechtstradition und die Ressourcen
jedes einzelnen von ihnen seinen internationalen Verpflichtungen
angemessen sind. In einer Zeit, in der viele Regierungen Gesetzesvorlagen
einbringen oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen treffen,
deren Ziel es ist, die Zuwanderung einzudämmen, muss mit viel
Umsicht darauf geachtet werden, dass sämtliche Grundsätze des
Flüchtlingsschutzes im Rechtsgefüge verankert werden.
„Die Interparlamentarische Union fordert die betreffenden Staaten
nachdrücklich auf, sich streng an ihre Verpflichtungen aus dem
humanitären Völkerrecht und den internationalen Vertragswerken
über Menschenrechte und Flüchtlinge zu halten und für deren
Einhaltung zu sorgen.“
102. Konferenz der Interparlamentarischen Union, Oktober 1999
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