Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

$ Muster einer Beitrittsurkunde zum Abkommen von
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge am 28. Juli neunzehnhunderteinundfünfzig von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und
gemäß seinem Artikel 39 zum Beitritt offen steht,
UND IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt zu diesem Abkommen
gemäß Artikel 3 des genannten Artikels 39 durch Hinterlegung einer
Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen erfolgt,
NOTIFIZIERT der Unterzeichnete [Titel des Staatschefs oder des
Regierungschefs oder des Außenministers] den Beitritt [betreffender
Staat] zum genannten Abkommen und erklärt, dass sich [betreffender
Staat] als an die Alternative (b) des Artikels 1 B (1) des Abkommens
gebunden betrachtet, das heißt „Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
in Europa oder anderswo eingetreten sind“.
EIGENHÄNDIG UNTERZEICHNET (Tag, Monat, Jahr)
[Amtssiegel und
gegebenenfalls Unterschrift
des Verwahrers]
[Unterschrift des Staatschefs
oder Regierungschefs
oder Außenministers]
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