Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

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der Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention, erweitert diese aber durch eine objektivere Überlegung: jede Person, „die aufgrund einer Aggression von außen, einer Besetzung, von Fremdherrschaft oder irgendwelcher Ereignisse, die die öffentliche Ordnung im Herkunftsland oder in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder auch nur in einem Teil des betreffenden Landes entscheidend stören, gezwungen ist, ihr Land zu verlassen“. Das bedeutet, dass Menschen, die vor Unruhen, allgemeiner Gewalt und Krieg fliehen, berechtigt sind, in Vertragsstaaten des Abkommens Flüchtlingsstatus zu beantragen, gleichgültig, ob sie begründete Furcht vor Verfolgung haben oder nicht. $ Die Erklärung von Cartagena 1984 wurde ein Kolloquium von Regierungsvertretern und renommierten lateinamerikanischen Juristen nach Cartagena (Kolumbien) einberufen, um Fragen des internationalen Flüchtlingsschutzes in ihrer Region zu erörtern. Bei diesem Treffen wurde ein Dokument verabschiedet, das unter der Bezeichnung „Erklärung von Cartagena" bekannt wurde. Die Erklärung enthält die Empfehlung, der für die gesamte lateinamerikanische Region geltende Flüchtlingsbegriff solle die Definition aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie diejenigen Personen umfassen, die aus ihrem Land flüchteten, „weil ihr Leben, ihre Sicherheit oder Freiheit durch allgemeine Gewalt, Aggression von außen, innere Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen oder andere Umstände, die zu schweren Störungen der öffentlichen Ordnung geführt haben, bedroht ist“. Die Erklärung ist für die Staaten zwar nicht rechtsverbindlich, doch wenden die meisten lateinamerikanischen Staaten diese Definition in der Praxis an, und einige von ihnen haben die Definition in nationales Recht übernommen. Die Erklärung wurde von der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS), der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem beratenden UNHCR-Exekutivkomitee gutgeheißen. 17
Der Non-refoulement-Grundsatz Im Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist das Recht eines Flüchtlings auf Schutz vor Zwangsrückführung oder refoulement verankert: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen (,refouler’), in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.” Artikel 33 (1) Ein ausdrückliches oder implizites Verbot von refoulement enthalten auch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Artikel 3), die Vierte Genfer Konvention von 1949 (Art. 45, Abs. 4), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 7), die Erklärung über den Schutz aller Personen vor zwangsweisem Verschwinden (Artikel 8) und die Prinzipien über die wirksame Verhinderung und Untersuchung außergerichtlicher und willkürlicher Hinrichtungen oder Exekutionen im Schnellverfahren (Prinzip 5). Darüber hinaus ist das Verbot von refoulement in einer ganzen Reihe regionaler Menschenrechtsinstrumente ausdrücklich oder durch Auslegung festgeschrieben, darunter die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 3), die Amerikanische Menschenrechtskonvention (Artikel 22), die OAU-Flüchtlingskonvention (Artikel II) und die Erklärung von Kairo über den Flüchtlings- und Vertriebenenschutz in der arabischen Welt (Artikel 2). Das Verbot von refoulement wird weithin als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts anerkannt. Das bedeutet, dass auch Staaten, die der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten sind, den Non-refoulement- Grundsatz einzuhalten haben. Die Staaten sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Völkergewohnheitsrecht verpflichtet, sich an das Non-refoulement-Gebot zu halten. Wird gegen dieses Prinzip verstoßen oder besteht die Gefahr eines solchen Verstoßes, reagiert UNHCR, indem es bei den zuständigen Behörden interveniert und, wenn dies angezeigt erscheint, die Öffentlichkeit informiert. Unter gewissen Voraussetzungen können Personen, denen refoulement droht, einschlägige Menschenrechtsmechanismen wie etwa den Ausschuss gegen Folter in Anspruch nehmen (siehe Menschenrechtsmechanismen auf Seite 22). ! 18
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