Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Das Exekutivkomitee für das Programm von UNHCR hat Verständnis
dafür geäußert, dass sich die Staaten mit dem Problem des Missbrauchs
der Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft auseinander
setzen, hat die Staaten jedoch eindringlich ersucht, streng darauf zu
achten, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften und ihre Verwaltungspraxis,
etwa auch die Maßnahmen zur Migrationskontrolle, im Einklang
mit den Grundsätzen und Standards auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts
und der Menschenrechte stehen. !
Ein kurzer Überblick
Alles was Sie zum Thema Beitritt zu den
internationalen Flüchtlingsübereinkommen und
Verabschiedung von Einführungsgesetzen
wissen und tun müssen
Vertragsstaat internationaler Flüchtlingsübereinkommen werden
" Als ersten Schritt sollten Sie feststellen, ob Ihr Staat den wichtigsten
internationalen Verträgen - der Genfer Flüchtlingskonvention und
ihrem Protokoll - beigetreten ist (siehe 13 oder informieren Sie sich
bei örtlichen Quellen oder dem nächstgelegenen UNHCR-Büro, siehe
Anhang 3)
" Wenn Ihr Staat diesen Instrumenten noch nicht beigetreten ist,
ergreifen Sie die Initiative in Form einer schriftlichen oder mündlichen
Anfrage an die Regierung oder einer Gesetzesvorlage eines
Abgeordneten.
" Es wäre ratsam, dass Sie nicht nur die Ihnen zur Verfügung stehenden
parlamentarischen Mechanismen kennen und nutzen, sondern sich
auch mit den rechtlichen Schritten vertraut machen, die für den
Beitritt erforderlich sind. Anhang 1 enthält Muster von Beitrittsurkunden
und -erklärungen.
Wenn die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Protokoll noch
nicht ratifiziert oder unterzeichnet wurden
" Wenn ein Antrag auf Ratifikation oder Beitritt innerhalb einer
vernünftigen Frist, nachdem die nötigen Informationen vorliegen,
eingebracht wurde, unterstützen Sie den Antrag mit Ihrer Stimme.
" Bringt die Regierung keinen solchen Antrag innerhalb einer
vernünftigen Frist ein, bedienen Sie sich der parlamentarischen
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