Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

" Das Abkommen behandelt auch verschiedene Angelegenheiten, die
nachhaltige Auswirkungen auf das tägliche Leben der Flüchtlinge
haben, etwa
- Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Eigentum
(Artikel 13)
- Erwerbstätigkeit (Artikel 17, 18 und 19)
- Wohnungswesen (Artikel 21)
- Wohlfahrt (Artikel 23)
- Arbeitsrecht und soziale Sicherheit (Artikel 24)
" Jeder Flüchtling hat Pflichten gegenüber seinem Zufluchtsland und
muss die geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie
die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen
Maßnahmen der Behörden beachten (Artikel 2).
Die Rolle von UNHCR
Art. 35 der Genfer Flüchtlingskonvention; Art. VIII der OAU-Konvention
" Es sollten eigene Bestimmungen betreffend die Zusammenarbeit mit
UNHCR und die Erleichterung seiner Überwachungsaufgabe vorgesehen
werden, unter anderem durch die Bereitstellung von
Informationen und statistischen Angaben über die Lage der Flüchtlinge
im Land, über die Umsetzung der maßgeblichen internationalen
Flüchtlingsverträge und über alle Gesetze, Verordnungen und
Verwaltungsvorschriften, die für Flüchtlinge von Belang sind.
Vertraulichkeit
" Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Asylsuchenden und
Flüchtlingen muss gewahrt werden.
" Die Weitergabe solcher persönlichen Daten an Dritte sollte stets von
der Zustimmung des betreffenden Flüchtlings oder Asylsuchenden
abhängig gemacht werden.
Menschenrechte
" Es ist wichtig, darauf zu achten, dass die Gesetze keine
Bestimmungen enthalten, die es irgendeiner Behörde gestatten,
Handlungen in Bezug auf Flüchtlinge oder Asylsuchende zu setzen,
die nach dem allgemeinen Völkerrecht auf dem Gebiet der
Menschenrechte einer Verletzung ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten
gleichkommen. !
131