Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Andere Personen sind von Anfang an ausdrücklich vom Konventionsschutz
ausgenommen, etwa wenn schwerwiegende Gründe die
Annahme rechtfertigen, dass sie Kriegsverbrecher sind oder ein
schweres nichtpolitisches Verbrechen vor ihrer Aufnahme begangen
haben.
Was den Schutz vor Ausweisung gemäß der Non-refoulement-
Bestimmung aus der Antifolterkonvention und anderen Menschenrechtsinstrumenten
anbelangt, so sind darin keine Ausschlussgründe
einer bestimmten Personengruppe vorgesehen.
Haben sie Anspruch auf Flüchtlingsstatus?
Einige Sonderfälle
" Kann ein Soldat ein Flüchtling sein?
Nur Zivilisten sind Flüchtlinge. Wer vom Asylland aus bewaffnete
Aktionen gegen sein Herkunftsland fortsetzt, kann nicht als Flüchtling
gelten.
" Kann ein Wehrdienstverweigerer Flüchtling sein?
Jedes Land hat das Recht, seine Bürger in Zeiten nationalen Notstands zu
den Waffen zu rufen. Die Bürger sollten jedoch ihrerseits das Recht
haben, diesen Dienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Wird dieses
Recht missachtet oder widerspricht ein bestehender Konflikt völkerrechtlichen
Normen, können Wehrdienstverweigerer, die Verfolgung
fürchten (etwa aufgrund einer politischen Überzeugung, die ihnen die
Behörden gegebenenfalls zuschreiben) Anspruch auf Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft haben.
" Kann ein Straftäter ein Flüchtling sein?
Ein Straftäter, der sich durch Flucht der Strafverfolgung wegen einer
gewöhnlichen Straftat entzieht, flieht nicht vor Verfolgung. Eine Person,
der eine solche Straftat oder ein anderes nichtpolitisches Verbrechen
vorgeworfen wird, kann – ob schuldig oder nicht – gleichzeitig auch aus
politischen Gründen oder anderen Gründen verfolgt werden und ist daher
nicht von vornherein vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen. Außerdem
können Personen durchaus Flüchtlinge sein, die aufgrund des
„Verbrechens“ der Ausübung politischer Aktivitäten verurteilt wurden.
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