Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr
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Faire Verfahren: Eine Checkliste<br />
Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält k<strong>ein</strong>e konkreten Anweisungen in Bezug auf<br />
die nationalen Systeme zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Die nachstehende<br />
Fragenliste wurde anhand der Leitlinien des Exekutivkomitees und unter Berücksichtigung<br />
der Erfahrungen und Kenntnisse von UNHCR zusammengestellt und kann<br />
mithelfen, die Fairness <strong>ein</strong>es Asylverfahrens zu beurteilen.<br />
Zugang<br />
" Hat der Asylsuchende Zugang <strong>zum</strong> Feststellungsverfahren, d. h. wird<br />
ihm gestattet, <strong>ein</strong>en Antrag zu stellen?<br />
Vor der Befragung<br />
" Wurde der Asylsuchende ausführlich über das Verfahren informiert?<br />
" Hatte der Asylsuchende Gelegenheit, UNHCR zu kontaktieren?<br />
" Wurde genug Zeit für die Abfassung des Asylgesuchs <strong>ein</strong>geräumt?<br />
Die Befragung<br />
" Findet <strong>ein</strong>e vollständige persönliche Befragung durch <strong>ein</strong>en qualifizierten<br />
Beamten der für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft<br />
zuständigen Behörde statt?<br />
" Ist der Dolmetscher qualifiziert und neutral?<br />
" Hat der Antragsteller Zugang zu <strong>ein</strong>er Rechtsvertretung?<br />
" Wird die Befragung im Fall <strong>ein</strong>es weiblichen Flüchtlings durch <strong>ein</strong>e<br />
qualifizierte Beamtin und bei Bedarf im Beis<strong>ein</strong> <strong>ein</strong>er qualifizierten<br />
Dolmetscherin durchgeführt?<br />
" Welche Vorkehrungen bestehen für die Befragung von Kindern, die<br />
von ihren Familien getrennt wurden?<br />
Berufung<br />
" Existiert <strong>ein</strong> formaler Berufungsmechanismus gegen <strong>ein</strong>e negative<br />
erstinstanzliche Entscheidung?<br />
" Wird die Berufung von <strong>ein</strong>er anderen Behörde behandelt?<br />
" Wird dem Asylsuchenden während des Berufungsverfahrens - abgesehen<br />
von Fällen <strong>ein</strong>es <strong>ein</strong>deutigen Missbrauchs - der Verbleib im<br />
Land gestattet?<br />
Überwachung durch UNHCR<br />
" Hat UNHCR vollen Zugang zu Informationen über den Asylsuchenden<br />
und das Verfahren? !<br />
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