Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Verfahren, um die Regierung nach den Gründen zu befragen und ihr
nahe zu legen, den Ratifikations- oder Beitrittsprozess unverzüglich
einzuleiten.
" Wenn die Regierung die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr
Protokoll unterzeichnet, den Ratifikationsprozess jedoch hinausgezögert
hat:
- Nützen Sie den parlamentarischen Prozess, um zu fragen, warum
die Regierung so lange braucht, und um ihr nahe zu legen, den
Prozess zu beschleunigen.
- Nützen Sie Ihr Recht auf Gesetzesinitiative und bringen Sie eine
diesbezügliche Gesetzesvorlage ein.
Wenn sich die Regierung gegen die Ratifikation oder den Beitritt
ausspricht
" Finden Sie in allen Einzelheiten heraus, warum.
" Helfen Sie nötigenfalls mit, Bedenken und Missverständnisse auszuräumen,
und bedienen Sie sich ihres politischen Netzwerks, um den
Prozess zu beschleunigen.
" Werben Sie in Ihrer Wählerschaft um die Ratifikation oder den
Beitritt.
Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention
" Staaten können der Genfer Flüchtlingskonvention jederzeit beitreten,
indem sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Beitrittsurkunde
hinterlegen.
" Die Beitrittsurkunde muss vom Außenminister oder vom Staats- oder
Regierungschef unterzeichnet sein. Üblicherweise wird sie über den
beim Sitz der Vereinten Nationen in New York akkreditierten Vertreter
des beitretenden Landes übergeben.
" Anhang 1 enthält eine Mustervorlage für eine Beitrittsurkunde zur
Genfer Flüchtlingskonvention.
Im Abkommen vorgesehene Erklärungen zu den Alternativen
" Anlässlich des Beitritts zur Genfer Flüchtlingskonvention geben die
Staaten eine Erklärung ab, ob sie die Alternative a) oder b) von
Artikel 1 Abschnitt B Absatz 1 wählen.
" Artikel 1 B (1) lautet: „Im Sinne dieses Abkommens können die im Artikel 1
Abschnitt A enthaltenen Worte ‚Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951
eingetreten sind’ in dem Sinne verstanden werden, dass es sich entweder um a)
,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind,’ oder b)
‚Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten
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