Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr
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$ Muster <strong>ein</strong>er Beitrittsurkunde <strong>zum</strong> Protokoll von<br />
1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge<br />
IN DER ERWÄGUNG, dass das Protokoll über die Rechtsstellung der<br />
Flüchtlinge am 16. Dezember neunzehnhundertsechsundsechzig von<br />
der Generalversammlung der Ver<strong>ein</strong>ten Nationen angenommen wurde<br />
und gemäß s<strong>ein</strong>em Artikel V <strong>zum</strong> Beitritt offen steht,<br />
UND IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt zu diesem Protokoll<br />
gemäß Artikel V durch Hinterlegung <strong>ein</strong>er Urkunde beim Generalsekretär<br />
der Ver<strong>ein</strong>ten Nationen erfolgt,<br />
NOTIFIZIERT der Unterzeichnete [Titel des Staatschefs oder des<br />
Regierungschefs oder des Außenministers] den Beitritt [betreffender<br />
Staat] <strong>zum</strong> genannten Protokoll.<br />
EIGENHÄNDIG UNTERZEICHNET (Tag, Monat, Jahr)<br />
[Amtssiegel und<br />
gegebenenfalls Unterschrift<br />
des Verwahrers]<br />
[Unterschrift des Staatschefs<br />
oder Regierungschefs<br />
oder Außenministers]<br />
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