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Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

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$ Muster <strong>ein</strong>er Beitrittsurkunde <strong>zum</strong> Protokoll von<br />

1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge<br />

IN DER ERWÄGUNG, dass das Protokoll über die Rechtsstellung der<br />

Flüchtlinge am 16. Dezember neunzehnhundertsechsundsechzig von<br />

der Generalversammlung der Ver<strong>ein</strong>ten Nationen angenommen wurde<br />

und gemäß s<strong>ein</strong>em Artikel V <strong>zum</strong> Beitritt offen steht,<br />

UND IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt zu diesem Protokoll<br />

gemäß Artikel V durch Hinterlegung <strong>ein</strong>er Urkunde beim Generalsekretär<br />

der Ver<strong>ein</strong>ten Nationen erfolgt,<br />

NOTIFIZIERT der Unterzeichnete [Titel des Staatschefs oder des<br />

Regierungschefs oder des Außenministers] den Beitritt [betreffender<br />

Staat] <strong>zum</strong> genannten Protokoll.<br />

EIGENHÄNDIG UNTERZEICHNET (Tag, Monat, Jahr)<br />

[Amtssiegel und<br />

gegebenenfalls Unterschrift<br />

des Verwahrers]<br />

[Unterschrift des Staatschefs<br />

oder Regierungschefs<br />

oder Außenministers]<br />

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