Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

$ Muster einer Nachfolgeurkunde zum Abkommen
von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
IN DER ERWÄGUNG, dass das am 28. Juli 1951 in Genf
unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von
[Vorgängerstaat] ratifiziert wurde,
UND IN DER ERWÄGUNG, dass die Regierung [Nachfolgestaat] das
genannte Abkommen geprüft hat,
ERKLÄRT die Regierung [Nachfolgestaat], dass sie das genannte
Abkommen als für [Nachfolgestaat] weiterhin in Kraft befindlich
betrachtet und hiermit in dieses nachfolgt;
NOTIFIZIERT der Unterzeichnete [Titel des Staatschefs oder des
Regierungschefs oder des Außenministers] hiermit die Nachfolge
[Nachfolgestaat] zum genannten Abkommen und erklärt, dass sich
[Nachfolgestaat] als an die Alternative (b) des Artikels 1 B (1) des
Abkommens gebunden betrachtet, das heißt „Ereignisse, die vor dem
1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind“.
EIGENHÄNDIG UNTERZEICHNET (Tag, Monat, Jahr)
[Amtssiegel und
gegebenenfalls Unterschrift
des Verwahrers]
[Unterschrift des Staatschefs
oder Regierungschefs
oder Außenministers]
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