Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

$ Muster einer Nachfolgeurkunde zum Protokoll von
1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
IN DER ERWÄGUNG, dass das am 31. Januar 1967 in New York
unterzeichnete Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von
[Vorgängerstaat] ratifiziert wurde,
UND IN DER ERWÄGUNG, dass die Regierung [Nachfolgestaat] das
genannte Protokoll geprüft hat,
ERKLÄRT die Regierung [Nachfolgestaat], dass sie das genannte
Protokoll als für [Nachfolgestaat] weiterhin in Kraft befindlich
betrachtet und hiermit in dieses nachfolgt;
NOTIFIZIERT der Unterzeichnete [Titel des Staatschefs oder des
Regierungschefs oder des Außenministers] hiermit die Nachfolge
[Nachfolgestaat] zu dem am 31. Januar 1967 in New York
unterzeichneten Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
EIGENHÄNDIG UNTERZEICHNET (Tag, Monat, Jahr)
[Amtssiegel und
gegebenenfalls Unterschrift
des Verwahrers]
[Unterschrift des Staatschefs
oder Regierungschefs
oder Außenministers]
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