Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

Personal- und Reiseausweise
Art. 27 und 28 der Genfer Flüchtlingskonvention samt Anhang; Art. VI der OAU-
Konvention; Beschluss Nr. 35 (XXXV) des UNHCR-Exekutivkomitees; Beschluss
Nr. 49 (XXXVIII) des UNHCR-Exekutivkomitees
" Die Rechtsvorschriften sollten vorsehen, dass anerkannten
Flüchtlingen Personalausweise und Flüchtlingen, die sich rechtmäßig
im Land aufhalten, Reiseausweise ausgestellt werden.
" Die Ausstellung eines Reiseausweises bedeutet nicht, dass einem
Flüchtling die Staatsangehörigkeit zuerkannt wurde. Solche
Dokumente sind jedoch für Flüchtlinge von besonderer Bedeutung,
da sie Reisen in andere Länder, sei es zwecks Studium, Erwerbstätigkeit,
Neuansiedlung oder aus gesundheitlichen Gründen,
erleichtern.
" Das örtliche UNHCR-Büro kann in dieser Frage Hilfestellung leisten.
Aufnahmeeinrichtungen und Unterstützung
" Abhängig von den im Land verfügbaren Ressourcen können
Asylbewerber, die als hilfsbedürftig eingestuft werden, bis zur
endgültigen Erledigung ihres Asylantrags unterstützt werden.
" Diese Unterstützung, die von einer kompetenten NGO geleistet
werden kann, kann folgende Leistungen beinhalten:
- die grundlegendsten Gebrauchsgüter und gegebenenfalls
Sozialleistungen
- Beratung bei der Einreichung und Erörterung des Asylantrags
und in verwaltungstechnischen Angelegenheiten
- soziale Beratung
- Rechtsberatung
Sonstige Rechte und Pflichten der Flüchtlinge
(Kapitel II, III, IV und V der Genfer Flüchtlingskonvention)
" Folgende Rechte sollten im Einklang mit den für Staatsangehörige
geltenden Standards gewährt werden:
- Religionsausübung und religiöse Erziehung: kein Vorbehalt
zulässig
- Öffentlicher Grundschulunterricht
- Staatliche Fürsorge, soziale Sicherheit und Arbeitsrecht
- Zugang zu den Gerichten (kein Vorbehalt zulässig)
- Rechtsbeistand
- Patentrechte
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