Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

" Gleichzeitig mit dem Beitritt zum Flüchtlingsprotokoll können
Vorbehalte zu jedem beliebigen Artikel der Genfer Flüchtlingskonvention
mit denselben Ausnahmen wie oben angeführt geltend
gemacht werden.
" Ferner sind Vorbehalte zu Artikel IV des Flüchtlingsprotokolls
möglich, der Artikel 38 der Genfer Flüchtlingskonvention (Regelung
von Streitfällen) entspricht.
" Keine Vorbehalte sind zu Artikel II des Protokolls über die
Zusammenarbeit mit UNHCR zulässig.
" Im Laufe der Zeit haben einige Staaten aufgrund geänderter
Umstände beschlossen, Vorbehalte, die sie beim Beitritt geltend
gemacht hatten, zurückzunehmen.
Verabschiedung von Einführungsgesetzgebung
" Sobald die Genfer Flüchtlingskonvention und das Flüchtlingsprotokoll
ratifiziert und in Kraft getreten sind, sorgen Sie dafür, dass
das Parlament nationale Gesetze beschließt, die den Bestimmungen
der internationalen Übereinkommen entsprechen.
" Machen Sie nötigenfalls von den parlamentarischen Verfahren
Gebrauch, um die Regierung zu veranlassen, Gesetzesentwürfe oder
Änderungen zu bestehenden Gesetzen innerhalb einer vernünftigen
Frist im Parlament einzubringen.
" Achten Sie vor allem darauf, dass die Gesetze über die Zuwanderung
und die Staatsangehörigkeit sowie das Strafgesetzbuch mit den
Normen des internationalen Flüchtlingsrechts im Einklang stehen.
Hinzuziehung externer Fachleute oder Beratung durch UNHCR
" Holen Sie nach Bedarf Gutachten von Experten für nationales und
internationales Flüchtlingsrecht ein.
" Welche Rechtsvorschriften Sie zur Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention
und ihres Protokolls beschließen, wird von der
nationalen Rechtstradition und den Verhältnissen im Land sowie
davon abhängen, inwieweit Flüchtlinge und Asylsuchende bereits
durch andere innerstaatliche Gesetzesbereiche geschützt werden.
UNHCR kann in dieser Hinsicht den einzelnen Ländern auf Anfrage
behilflich sein. Das Amt kann Parlamentariern und ihren Mitarbeitern
Informationen, Ratschläge und Richtlinien zur Verfügung stellen.
" Das UNHCR-Büro, das sich in dem betreffenden Land befindet oder
für das betreffende Land zuständig ist, kennt die örtlichen und
regionalen Verhältnisse und die internationalen Standards und kann
Parlamentariern als erste Anlaufstelle dienen, unterstützt von der
UNHCR-Abteilung für internationalen Schutz (siehe Liste der
UNHCR-Büros in Anhang 3). !
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